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Suchergebnis Urteilssuche (71 - 80 von 806)
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10 C 124/09 - Klagezustellung an ins Ausland verzogenen MieterLeitsatz: Wird dem Vermieter die Anschrift des ins Ausland verzogenen Mieters mitgeteilt, kann eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht wirksam an die Anschrift der gemieteten Wohnung im Inland erfolgen. (Leitsatz der Redaktion)AG Tempelhof-Kreuzberg09.09.2009
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20 C 556/08 - Keine Erhöhung der Kostenmiete bei unwirksamer SchönheitsreparaturklauselLeitsatz: Bei einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel ist der Vermieter von preisgebundenem Wohnraum nicht berechtigt, eine Mieterhöhung nach Aufstellen einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung zu verlangen.AG Tempelhof-Kreuzberg25.05.2009
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7 C 3/09 - Mieterhöhungsverlangen nach Ablehnung der nachträglichen Vereinbarung einer wirksamen SchönheitsreparaturklauselLeitsatz: 1. Ein formal und materiell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist nicht deshalb treuwidrig, weil der Vermieter nur die erhöhte Miete von denjenigen Mietern verlangen kann, die eine nachträgliche Ergänzung des Mietvertrages um eine wirksame Schönheitsreparaturklausel abgelehnt hatten. 2. Der genossenschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz steht dem nicht entgegen. (Leitsätze der Redaktion)AG Tempelhof-Kreuzberg26.05.2009
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10 C 127.09.WEG - Verwaltungsbeirat aus vier MitgliedernLeitsatz: 1. Ein Mehrheitsbeschluss über die Bestellung eines Verwaltungsbeirats mit mehr oder mit weniger als drei Mitgliedern ist anfechtbar. 2. Mehrjährige gesetzeswidrige Übungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft führen noch nicht zur Annahme einer Vereinbarung. (Leitsätze der Redaktion)AG Tiergarten08.10.2009
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7 C 19/09 - Unklare Angabe des Mietspiegelrasterfeldes bei MieterhöhungLeitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam, wenn unklar ist, welches Mietspiegelfeld einschlägig sein soll (hier: Angabe "Mietspiegelfeld J2 + 4"). (Leitsatz der Redaktion)AG Tiergarten26.11.2009
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9 C 1/07 - Keine Verjährung von Instandsetzungsansprüchen des MietersLeitsatz: Der Anspruch des Mieters auf vertragsgemäße Überlassung stellt eine Dauerverpflichtung dar, die innerhalb des laufenden Mietverhältnisses nicht verjähren kann. (Leitsatz der Redaktion)AG Tiergarten03.04.2009
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12b C 155/08 - Verschulden des JobCenters an ZahlungsverzugLeitsatz: 1. Bei einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges hat der Wohnraummieter ein etwaiges Verschulden des JobCenters an der Einstellung der Leistungen zu vertreten. 2. Für die fristlose Kündigung reicht das Vorliegen eines wichtigen Grundes und hinsichtlich des Zahlungsverzuges ein Vertretenmüssen des Mieters aus. (Leitsätze der Redaktion)AG Wedding03.02.2009
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15b C 80/09 - Vom Mieter blockierte Toilettenspülung als KündigungsgrundLeitsatz: Der Vermieter ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter trotz Abmahnung über einen längeren Zeitraum den Druckknopf der Toilettenspülung blockiert, so dass ständig Wasser läuft.AG Wedding19.10.2009
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19 C 246/08 - Spanneneinordnungsmerkmale; Rollläden in Hochparterrewohnung; Balkon; abschließbare MüllstandsflächeLeitsatz: 1. Rollläden an Hochparterrewohnung sind wohnwerterhöhend. 2. Ein fehlender Balkon ist nicht einem "nicht nutzbaren Balkon" gleichzusetzen. 3. Für eine abschließbare Müllstandsfläche reicht es nicht aus, wenn sie sich in dem abgeschlossenen Innenhof des Gebäudekomplexes befindet. (Leitsätze der Redaktion)AG Wedding25.02.2009
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19 C 71/09 - Unzulässige Feststellungsklage über Verpflichtung zu SchönheitsreparaturenLeitsatz: Hält der Mieter eine Schönheitsreparaturklausel mit Quotenabgeltung für unwirksam, ist eine entsprechende Feststellungsklage unzulässig, wenn der Vermieter erklärt hat, Schönheitsreparaturen vor dem Auszug seien nicht geschuldet. (Leitsatz der Redaktion)AG Wedding18.06.2009