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Suchergebnis Urteilssuche (51 - 60 von 806)
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11 C 507/08 - Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Vermüllung der Wohnung; Messiesyndrom; vertragswidriger Gebrauch; KakerlakenbefallLeitsatz: Die fristlose Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs ist gerechtfertigt, wenn der Mieter trotz Abmahnung seine Wohnung derart vermüllt, dass sie von Kakerlaken befallen wird. (Leitsatz der Redaktion)AG Schöneberg16.06.2009
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12 C 370/09 - Nische ohne Sichtschutz kein Abstellraum; Orientierungshilfe; Berliner MietspiegelLeitsatz: Eine Nische im Flur ohne Sichtschutz ist kein Abstellraum im Sinne des Berliner Mietspiegels. (Leitsatz der Redaktion)AG Schöneberg25.11.2009
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14 C 157/08 - Mietzuschlag bei Vermieterpflicht für SchönheitsreparaturenLeitsatz: Trägt der Vermieter die Schönheitsreparaturen, und haben die Mietvertragsparteien mietvertraglich den in der Miete enthaltenen Kostenansatz dafür vereinbart, kann der Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete einen entsprechenden Zuschlag in Rechnung stellen. Rechtsgrundlage dafür ist dann nicht § 28 Abs. 4 II. BV, sondern die mietvertragliche Vereinbarung. Letztere kann nicht vom Vermieter einseitig geändert werden. (Leitsatz der Redaktion)AG Schöneberg25.02.2009
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18 C 136/08 - Abrechnungsfrist für NiederschlagswasserLeitsatz: Ein Anspruch der Berliner Wasserbetriebe auf Zahlung von Niederschlagswasserentgelt ist verwirkt, wenn Gründe für die Überschreitung der in § 15 e der Allgemeinen Bedingungen für die Entwässerung in Berlin (ABE) vorgesehenen Abrechnungsfrist (zwölf Monate) nicht vorgetragen sind. (Leitsatz der Redaktion)AG Schöneberg09.03.2009
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18 C 39/09 - Kiefernadelbefall; Nachbargrundstück; Ausgleichsanspruch; Grundstücksbeeinträchtigung; ortsübliche Grundstücksnutzung; BeeinträchtigungLeitsatz: Kiefernadelbefall von einem an der Grenze des Nachbargrundstücks stehenden Baum ist im Bezirk Zehlendorf als ortsübliche und zumutbare Grundstücksbeeinträchtigung hinzunehmen, so dass kein Ausgleichsanspruch für die Kosten der Reinigung der Dachrinne gegen den Nachbarn besteht. (Leitsatz der Redaktion)AG Schöneberg04.05.2009
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19 C 186/07 - Einstufung als Altbau trotz Grundrissveränderung; Mieterhöhung; KriegsschädenLeitsatz: Eine Wohnung ist als Altbauwohnung in den Berliner Mietspiegel einzustufen, auch wenn nach dem Zweiten Weltkrieg aus ehemals großen Wohnungen mehrere kleinere Wohnungen gemacht wurden. (Leitsatz der Redaktion)AG Schöneberg09.10.2009
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77 C 402/08.WEG - Anspruch der Wohnungseigentümer auf Einberufung einer Eigentümerversammlung und Aufnahme bestimmter TagesordnungspunkteLeitsatz: Auch ein einzelner Wohnungseigentümer kann vom Verwalter die Einberufung einer Versammlung mit bestimmten Tagesordnungspunkten verlangen, wenn deren Behandlung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. (Leitsatz der Redaktion)AG Schöneberg18.02.2009
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7a C 357/08 - Mieterhöhungsverlangen nach Ablehnung der nachträglichen Vereinbarung einer wirksamen SchönheitsreparaturklauselLeitsatz: 1. Ein formal und materiell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist nicht deshalb treuwidrig, weil der Vermieter nur die erhöhte Miete von denjenigen Mietern verlangen kann, die eine nachträgliche Ergänzung des Mietvertrages um eine wirksame Schönheitsreparaturklausel abgelehnt hatten. 2. Der genossenschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz steht dem nicht entgegen. (Leitsätze der Redaktion)AG Schöneberg03.06.2009
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9 C 194/08 - Unbeachtliche formelle Mängel eines Mieterhöhungsverlangens; Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel; unzulässiger Zuschlag für vermieterseits geschuldete Schönheitsreparaturen; Speisekammer als zusätzlicher Nutzraum; Mängel im TreppenhausLeitsatz: Verlangt der Vermieter in seinem Mieterhöhungsbegehren unzulässigerweise auch einen Zuschlag für von ihm geschuldete Schönheitsreparaturen, macht dies das Mieterhöhungsverlangen nicht insgesamt unwirksam. (Leitsatz der Redaktion)AG Schöneberg22.01.2009
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9 C 424/08 - Unwirksame Kautionsüberschreitung bei BürgschaftLeitsatz: Die Vereinbarung einer unbegrenzten Bürgschaft ist unwirksam, wenn der Mieter zusätzlich eine Barkaution in Höhe von drei Monatsmieten erbringt. (Leitsatz der Redaktion)AG Schöneberg12.02.2009