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Leitsatz: 1. Ein auf den Berliner Mietspiegel 2007 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell ordnungsgemäß, wenn der Vermieter ausdrücklich auf den Mietspiegel verweist, die Internetadresse der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nennt, wo der Mietspiegel abgerufen und auch eine Online‑Berechnung genutzt werden kann, und der Vermieter dem Schreiben einen vollständigen Ausdruck der einzelnen Schritte der Online‑Berechnung beifügt. 2. Die Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung des Berliner Mietspiegels 2007 stellt grundsätzlich eine geeignete Schätzgrundlage dar; zur Anwendung der Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung des Berliner Mietspiegels 2007. 3. Im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO kann die erstinstanzliche Kostenentscheidung korrigiert werden.

Leitsatz: Eine in einem Mietvertrag über ein in einem Einkaufszentrum belegenes Ladengeschäft enthaltene Klausel mit dem Inhalt "Zeitweise Schließungen (z. B. aus Anlass von Mittagspausen, Ruhetagen, Betriebsferien, Inventuren) sind nicht zulässig" ist wegen unangemessener Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Ziffer 2 BGB jedenfalls dann unwirksam, wenn der Mieter hierdurch an der Durchführung der ihm vertraglich auferlegten Schönheitsreparaturen gehindert wird.

Leitsatz: 1. Die behauptete Uneinbringlichkeit der Mietzinsrückstände und etwa bis zum Abschluss eines Hauptverfahrens weiter auflaufende Mietzinsforderungen rechtfertigen nicht den Erlass einer Sicherungs-Räumungsverfügung. 2. Verbotene Eigenmacht (§§ 858, 861 BGB) kann nicht gegen den Vermieter als nur mittelbaren Besitzer verübt werden. 3. Eine auf Räumung gerichtete Regelungsverfügung kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn der Untermieter sich nach beendetem Hauptmietverhältnis weigert, das Mietobjekt an den Hauptvermieter herauszugeben und es ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts an diesen weiter benutzt. 4. Zur Frage, ob eine Regelungsverfügung auf Räumung zulässig ist, wenn der Vermieter infolge einer besonderen (wirtschaftlichen!) Notlage auf die sofortige Herausgabe der Räume angewiesen ist.

Leitsatz: Das im Allgemeinen vorrangige, begründete Interesse des aufstockungsbedürftigen Vollerwerbslandwirts am Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke dringt gegenüber dem Erwerbsinteresse eines Naturschutzvereins (Nichtlandwirt) nicht durch, wenn der Flächenerwerb des Nichtlandwirts zum Zwecke des Naturschutzes zugleich der Durchsetzung einer konkreten staatlich befürworteten und nach dem Agrarbericht der Bundesregierung förderungswürdigen Maßnahme dient. Letzteres ist aber zu verneinen, wenn die frühere staatliche Förderung nicht nur vorübergehend eingestellt worden ist und die Bereitstellung von (weiteren) Fördermitteln durch den Zuwendungsgeber nicht mehr in Erwägung gezogen wird.

Leitsatz: Zum anwendbaren Recht bei Zustandekommen eines Beherbergungsvertrages mit einem italienischen Hotelbetrieb. Zum Anspruch des italienischen Hotelbetreibers auf Schadensersatz bei Stornierung einer Hotelbuchung nach Art. 1218 ital. BGB.

Leitsatz: 1. Zu den Grundsätzen der Vertragsauslegung und zur Abgrenzung einer Individualvereinbarung von einer Formularklausel.2. Haftung bei endgültigem Scheitern eines wegen Fehlens einer Genehmigung schwebend unwirksamen Grundstückskaufvertrages.

Leitsatz: 1. Ein Vermögenszuordnungsbescheid wirkt nur für und gegen alle am Vermögenszuordnungsverfahren Beteiligten (wie BGH, Urteil vom 23. Februar 2001 - V ZR 463/99 - WM 2001, 1002 [1004]). 2. Die Fondsinhaberschaft im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG kann sich aus einer Vielzahl von Umständen ergeben, die auf die wirtschaftliche Zuordnung des Objekts zu der Wirtschaftseinheit schließen lassen. 3. Steht die alleinige Fondsinhaberschaft der das aufstehende Gebäude nutzenden Wirtschaftseinheit zur Überzeugung des Gerichts fest, ist das bebaute Grundstück in das Eigentum des Rechtsnachfolgers des Fondsinhabers übergegangen (wie BGH, Urteil vom 9. Januar 1998 - V ZR 263/96 - VIZ 1998, 259 [262]; BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 7 C 48/93 - BVerwGE 97, 31 [36]).

Leitsatz: Soll in der Teilungserklärung von dem allgemein geltenden gesetzlichen Verteilungsschlüssel nach § 16 Abs. 2 WEG abgewichen werden, muss die Regelung klar und eindeutig sein. Die Abwälzung der Kosten für die bloße Unterhaltung einer Sondernutzungsfläche auf dem Dach einer gemeinschaftlichen Garage enthält nicht zwingend auch die Kosten der Instandsetzung einer jahrzehntealten baufälligen Dachkonstruktion. Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Zum Nachweis und zum Inhalt der Voraussetzungen nach § 121 Abs. 2 lit. a) SachenRBerG.

Leitsatz: 1. Ein Angebot auf Erbringung von Versorgungsleistungen (hier: Wasserbetriebe) ist grundsätzlich an den Grundstückseigentümer gerichtet, so dass durch die Entnahme von Wasser auch durch Mieter oder sonstige Nutzer auch ein Vertrag mit dem Grundstückseigentümer zustande kommt. 2. Anders ist es, wenn schon ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Mieter/Nutzer besteht; ein konkludenter Vertragsabschluss mit dem Grundstückseigentümer kommt dann nicht in Betracht (Anschluss an BGH, GE 2009, 191). (Leitsätze der Redaktion)