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Leitsatz: Nach Treu und Glauben kann der Vermieter gehindert sein, im Zuge der Schaffung neuen Wohnraums die Nutzung bisher von allen Mietern gemeinschaftlich genutzter Gartenflächen zu kündigen, um sie künftig nur bestimmten Mietern zur Verfügung zu stellen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Es verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn ein Gericht nach Aufhebung und Zurückverweisung sich ohne Begründung auf die im aufgehobenen Urteil angenommene Beweisvereitelung (hier: Zutrittsverweigerung für Sachverständigen) bezieht und sie als fortwirkend annimmt, obwohl ein Beweisbeschluss nicht aufgehoben wurde. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Sieht eine Entwässerungssatzung für die Festsetzung von Kanalbenutzungsgebühren als Bemessungsgrundlage den sog. Frischwassermaßstab vor, dürfen für die Gebührenberechnung in den Vorjahren nicht erfasste, aber verbrauchte Frischwassermengen dem Frischwasserverbrauch des laufenden Jahres nicht hinzugerechnet werden. 2. Werden Kanalbenutzungsgebühren überhöht festgesetzt, dürfen die Vorauszahlungen auf die Abwassergebühren nicht aufgrund dieser (überhöhten) Gebühren bestimmt werden.

Leitsatz: 1. Von einer Nötigung im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG kann nur dann die Rede sein, wenn die Eigentümer durch eine - auch nach den Bestimmungen der DDR rechtswidrige - Ankündigung, sie würden ansonsten entschädigungslos enteignet, zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrages bestimmt worden sind, den sie ansonsten nicht oder jedenfalls nicht mit diesem Inhalt, insbesondere nicht zu dem erzielten Kaufpreis abgeschlossen hätten. 2. Allein die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts führt nicht zur Annahme unlauterer Machenschaften. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Für die Anwendung des § 1 Abs. 2 GVO entscheidend ist allein das Vorliegen eines Antrags. Es kommt allein auf die objektive Rechts- und Tatsachenlage, nicht auf den Kenntnisstand bzw. ein Verschulden der Genehmigungsbehörde an. 2. Die die Grundstücksverkehrsgenehmigung ausschließende Zuordnung des Restitutionsantrags zu dem Grundstück ist gegeben, wenn die Angaben des Antragstellers so präzisiert sind, dass eine Feststellung des betroffenen Grundstücks ohne weitere Unterstützung durch den Antragsteller für das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen möglich ist. (Leitsätze der Entscheidung entnommen)

Leitsatz: 1. Zur Erhebung von Grundgebühren für öffentliche Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung. 2. Eine Verletzung des Kostendeckungsgrundsatzes kommt nur in Betracht, wenn die Höhe des gebührenfähigen Verwaltungsaufwandes auf nicht sachgerechte Weise prognostiziert wird, wozu auch eine Berücksichtigung nicht berücksichtigungsfähiger Kostenpositionen gehört. 3. Soweit eine öffentliche Einrichtung nicht über eigene Personal- oder Sachmittel verfügt, sie insoweit jedoch sich der Hilfe Dritter bedient, können die an diese zu zahlenden Entgelte in die Gebührenkalkulation eingestellt werden; hinsichtlich der Grundgebühr jedoch nur, soweit sie fixe Vorhaltekosten decken.

Leitsatz: Der Ausschlussgrund des § 1 Abs. 4 AusgleichsLeistG kann auch schon bei einem innerhalb eines Zeitrahmens von zwei bis drei Monaten erfolgten rasanten kommunalpolitischen Aufstieg eines zuvor politisch nicht in Erscheinung getretenen Parteimitglieds der NSDAP angenommen werden, der zeitgleich zur Besetzung der Ortsgruppenleiterstelle erfolgte, zumal dann, wenn der Berechtigte zum Vorsitzenden der Amtshauptmannschaft und als einziger Vertreter in den Kreisausschuss der Kreishauptmannschaft gewählt wurde und Generalstabsoffizier war. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Die Sondernutzungserlaubnis für öffentliche Straßen kann nur erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Dass eine private Institution dies geltend macht (hier: DFB für Eingangsbereich des Olympiastadions), ist unerheblich. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei der Erstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung, nach deren Ergebnis laut Fördervertrag eine Tilgungsaussetzung oder sogar eine Umwandlung des öffentlichen Darlehens in einen Zuschuss gewährt werden kann, hat die IBB sämtliche in der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) genannten laufenden Aufwendungen zu berücksichtigen, wenn der Fördervertrag eine Ermittlung der Wirtschaftlichkeit auf der "Grundlage II. BV" vorsieht. 2. Die Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung eigener Art, wonach beispielsweise Finanzierungskosten für den Ankauf unberücksichtigt bleiben und Instandhaltungskostenpauschalen nur in reduzierter Höhe angesetzt werden, ist unzulässig. 3. Die IBB muss - auch wenn schon mehrere Jahre verstrichen sind - über die Tilgungsanträge der Fördernehmer neu entscheiden, und zwar auf Grundlage einer nach den Vorgaben der II. BV erstellten Wirtschaftlichkeitsberechnung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Das Verfassungsrecht verbietet den Erlass eines Ausschlussbescheides nicht, wenn die gesamthänderische Bindung der Erbengemeinschaft durch eine Auseinandersetzung in der Form der Veräußerung des Nachlassgrundstücks aufgelöst ist. (Abgrenzung zu BVerwG, Vorlagebeschluss vom 21. Juni 2007 - 3 C 24.06 -; Fortführung der Rechtsprechung der Kammer aus dem Urteil vom 24. Januar 2008 - VG 29 A 259.07 -) (Leitsatz der Redaktion)