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Suchergebnis Urteilssuche (661 - 670 von 855)

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  1. 106 C 210/07 - Vorkaufsrecht; Kosten des Kaufvertrages
    Leitsatz: Zu den Kosten des Kaufvertrages, in den der sein Vorkaufsrecht ausübende Mieter eintritt, gehören nicht die infolge der Bestellung der Grundschuld gemäß dem Kaufvertrag erwachsenden Kosten. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Schöneberg
    01.11.2007
  2. 34 M 4926/07 - Nur eingeschränkte Pfändbarkeit von Beiträgen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Wohngeldrückstände
    Leitsatz: Die Pfändung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf rückständige Beitragsforderungen ist nur mit einem einschränkenden Zusatz zulässig, wonach nur die freien Beiträge nach Abzug der Kosten und Lasten gepfändet werden sollen.
    AG Neukölln
    22.10.2007
  3. 2 C 300/07 - Betriebskostenabrechnung nach dem Abflußprinzip
    Leitsatz: Die Heizkostenabrechnung nach dem Abflußprinzip ist zumindest dann weiterhin zulässig, wenn kein Mieterwechsel stattgefunden hat. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Tempelhof-Kreuzberg
    17.10.2007
  4. 20 C 313/07 - Unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit durch marginale Verkleinerung der Balkonfläche; Sichtbehinderung durch vor dem Balkonfenster verlaufendes Regenfallrohr; verschlechterte Nutzbarkeit des Balkons; Regenfallrohre unter/über Putz; Balkonschwelle; barrierefreier Balkonzugang; Balkonsanierung; Mietminderung; Mietmangel; Minderungsquote unter 3 % nicht berücksichtigungsfähig; barrierefreier Zugang für Besucher eines Mieters; rollstuhlgerechter Balkon
    Leitsatz: 1. Wird im Zuge einer Balkonsanierung das bisher unter Putz liegende Regenfallrohr über Putz und vor das Balkonfenster verlegt, die Fläche um 25 cm verkleinert und eine Schwelle zum Balkon angebracht, liegt darin zwar eine Beeinträchtigung, die aber die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nur unerheblich mindert. 2. Minderungsquoten unter 3 % sind geringfügig.
    AG Wedding
    17.10.2007
  5. 18 C 267/07 - Duldungspflicht des Mieters für Instandsetzungsmaßnahmen ohne detaillierte Ankündigung; keine Minderung bei treuwidriger Verhinderung der Mangelbeseitigung; Reparaturmaßnahmen
    Leitsatz: 1. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Duldung von Instandsetzungsmaßnahmen von vorherigen umfangreichen Informationen zu Einzelheiten der Arbeiten analog § 554 Abs. 3 BGB abhängig zu machen. 2. Bei treuwidriger Verhinderung der Mangelbeseitigung entfällt ein Minderungs- und Zurückbehaltungsrecht.
    AG Wedding
    10.10.2007
  6. 5 C 117/05 - Aktueller technischer Standard für Schallschutz bei Fenstereinbau
    Leitsatz: Der Vermieter, der neue Fenster als Modernisierungsmaßnahme einbaut, hat dafür Sorge zu tragen, daß der Fenstereinbau entsprechend den zur Zeit des Umbaus geltenden technischen Standards (hier: zum Lärmschutz) erfolgt.
    AG Köpenick
    09.10.2007
  7. 11 C 144/07 - Garagenkündigung in den neuen Bundesländern
    Leitsatz: Hat der Wohnungsmieter eine Garage auf einem ihm von der KWV mitvermieteten Grundstücksteil errichtet, so wird diese Teil des Wohnungsmietvertrages und kann nur mit diesem zusammen gekündigt werden. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Köpenick
    25.09.2007
  8. 106 C 332/06 - Schadensersatz bei eigenwilligen Schönheitsreparaturen durch Mieter; Strukturputz; Wolken als Deckenbemalung; unterschiedliche Maltechniken; starrer Fristenplan
    Leitsatz: 1. Ein starrer Fristenplan liegt nicht vor, wenn der Mieter grundsätzlich Schönheitsreparaturen in bestimmten Zeitabständen ausführen soll. 2. Der Mieter ist beweispflichtig dafür, daß die Beschädigung einer Mietsache (hier: mit Wolken bemalte Decke im Badezimmer) beseitigt wurde. 3. Der Vermieter muß nicht einen Anstrich teils weiß, teils terracotta-Wischtechnik oder in maisgelb hinnehmen.
    AG Schöneberg
    06.09.2007
  9. 3 C 470/06 - Wärmecontracting über hauseigene Heizzentrale; Fern- und Nahwärme; Vereinbarung zur Umlage des vollen Wärmepreises
    Leitsatz: Wird Heizungswärme durch den Betreiber einer im Mietshaus befindlichen Heizungsstation geliefert, kann der Vermieter den (vollen) Wärmepreis, den der Betreiber dem Vermieter in Rechnung stellt, nur dann auf den Mieter umlegen, wenn dies mietvertraglich vereinbart ist. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Lichtenberg
    05.09.2007
  10. 16b C 180/07 - Taubenabwehrnetz kein Mietmangel
    Leitsatz: Die Montage eines Taubenabwehrnetzes stellt keine Veränderung der Mietsache und keinen Sachmangel im Sinne des § 536 BGB dar.
    AG Schöneberg
    03.09.2007