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Leitsatz: 1. Der Ersatz von Einfachfenstern in Küche und Bad ist keine Modernisierung. 2. Für die Forderung des Instandsetzungszuschlags bei einer Wohnung mit Aufzug, Sammelheizung, Bad und WC innerhalb der Wohnung ist der dafür maßgebliche Pauschalbetrag auch dann anzusetzen, wenn der Aufzug stillgelegt ist.

Leitsatz: 1. Zur rückwirkenden Erhöhung der Miete durch einen Wertverbesserungszuschlag. 2. Zur Bindungswirkung eines Mietpreisstellenbescheides nach § 11 Abs. 6 AMVOB.

Leitsatz: 1. Zur rückwirkenden Erhöhung der Miete durch einen Wertverbesserungszuschlag. 2. Zur Bindungswirkung eines Mietpreisstellenbescheides nach § 11 Abs. 6 AMVOB.

Leitsatz: Der Mieter einer Wohnung mit modernen, stark isolierenden Fenstern ist zu häufigem und kräftigem Durchlüften der Räume ebenso verpflichtet wie zur sachgerechten Möblierung (größere Möbelstücke nicht direkt an Außenwände).

Leitsatz: Der Mieter einer Wohnung mit modernen, stark isolierenden Fenstern ist zu häufigem und kräftigem Durchlüften der Räume ebenso verpflichtet wie zur sachgerechten Möblierung (größere Möbelstücke nicht direkt an Außenwände).

Leitsatz: Zur Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Auch aus der Verweisung des § 20 Abs. 4 NMV auf § 4 Abs. 7 und Abs. 8 NMV ergibt sich nicht, daß ein Vermieter, der die jährliche Umlagenabrechnung später als bis zum Ablauf des neunten Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums zugeleitet hat, mit seinem Anspruch ausgeschlossen ist.

Leitsatz: Eine auf eine einmalige Beleidigung gestützte Kündigung muß einen besonders schweren Fall beinhalten; der Gebrauch des Wortes "Strolch" reicht dazu nicht aus.

Leitsatz: Hat ein Vermieter dem Mieter durchzuführende Schönheitsreparaturen konkret benannt, ohne erkennen gegeben zu haben, daß es sich hierbei nicht um eine abschließende Auflistung handelt, so steht der nachträglichen Geltendmachung darüber hinausgehender Arbeiten das Verbot widersprüchlichen Verhaltens entgegen.

Leitsatz: 1. Die Abwälzung der regelmäßigen Reinigung des Bürgersteigs und der Straße sowie die Verpflichtung zur Beseitigung von Schnee und Eis in der Hausordnung oder Hausgemeinschaftsordnung verstößt gegen § 3 AGBG. 2. Die krankheitsbedingte Unfähigkeit des Mieters zur weiteren Erledigung des Winterdienstes führt zur subjektiven Unmöglichkeit der Nebenpflicht und damit zum Wegfall dieser Verpflichtung.