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102 C 244/87 - Mieterwechsel; Kosten einer Zwischenablesung; Mietnebenkosten; Heizungskosten; Heizkostenabrechnung, verbrauchsabhängig; Heizperiode, Auszug vor Beginn; Zwischenablesung, Kosten; Betriebskostenvorschüsse, Abrechnung; GradtageLeitsatz: 1. Die Kosten einer Zwischenablesung sind nur dann umlagefähig, wenn sich der Mieter zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet hat. 2. Zieht ein Mieter vor Beginn der Heizperiode aus, ist der Vermieter bei verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung zur Zwischenablesung berechtigt, aber nicht verpflichtet.AG Schöneberg14.04.1988
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102 C 244/87 - Mieterwechsel; Heizkostenaufteilung; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Zwischenablesung; Kosten; Gradtagszahlen; Ermittlung der Heizkosten; Heizperiode, Auszug vor BeginnLeitsatz: 1. Die Kosten einer Zwischenablesung sind nur dann umlagefähig, wenn sich der Mieter zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet hat. 2. Zieht ein Mieter vor Beginn der Heizperiode aus, ist der Vermieter bei verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung zur Zwischenablesung berechtigt, aber nicht verpflichtet.AG Schöneberg14.04.1988
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102 C 244/87 - Mieterwechsel; Heizkostenaufteilung; Mietnebenkosten; Heizkostenabrechnung; Zwischenablesung; Kosten; Gradtagszahlen; Ermittlung der Heizkosten; Heizperiode; Auszug vor BeginnLeitsatz: 1. Die Kosten einer Zwischenablesung sind nur dann umlagefähig, wenn sich der Mieter zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet hat. 2. Zieht ein Mieter vor Beginn der Heizperiode aus, ist der Vermieter bei verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung zur Zwischenablesung berechtigt, aber nicht verpflichtet.AG Schöneberg14.04.1988
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7 C 663/87 - demnächst; Verzögerung der Zustellung wegen Unauffindbarkeit des Mieters; Zustellung des Mahnbescheideserfolgende Zustellung; Verjährungsunterbrechung; Meldevorschriften, Nichtbeachtung; Anschrift, Auszug ohne neue; Wegzug des MietersLeitsatz: Zur Verjährung von Ersatzansprüchen, wenn der ausgezogene Mieter - zunächst - unauffindbar ist.AG Schöneberg13.04.1988
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7 C 663/87 - demnächst; Verzögerung der Zustellung wegen Unauffindbarkeit des Mieters; Zustellung des Mahnbescheides; erfolgende Zustellung; Verjährungsunterbrechung; Meldevorschriften; Nichtbeachtung; Anschrift; Auszug ohne neue; Wegzug des MietersLeitsatz: Zur Verjährung von Ersatzansprüchen, wenn der ausgezogene Mieter - zunächst - unauffindbar ist.AG Schöneberg13.04.1988
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4 C 724/87 - Zugangsmöglichkeit bei längerer Abwesenheit; Mietvertragliche Nebenpflichten; Nebenpflichten; Abwesenheit des Mieters; Zugangsmöglichkeit des Vermieters; Formularklausel; Schlüssel, Hinterlegung; Positive Vertragsverletzung; SchadensersatzLeitsatz: Im Falle längerer Abwesenheit muß der Mieter dafür Sorge tragen, daß seine Räume in zulässigem Maße betreten werden können.AG Tempelhof-Kreuzberg13.04.1988
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4 C 724/87 - Zugangsmöglichkeit bei längerer Abwesenheit; Mietvertragliche Nebenpflichten; Nebenpflichten; Abwesenheit des Mieters; Zugangsmöglichkeit des Vermieters; Formularklausel; Schlüssel; Hinterlegung; Positive Vertragsverletzung; SchadensersatzLeitsatz: Im Falle längerer Abwesenheit muß der Mieter dafür Sorge tragen, daß seine Räume in zulässigem Maße betreten werden können.AG Tempelhof-Kreuzberg13.04.1988
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6 C 226/87 - Treu und Glauben bei vorzeitiger Vertragsentlassung; Vertragsbeendigung, vorzeitige Ersatzmieterbenennung, Nachmieter, Treu und GlaubenLeitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Vermieter den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag entlassen muß. 2. Der Vermieter ist, wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, nicht verpflichtet, dem Mieter den Abschluß eines Kaufvertrages über Einrichtungsgegenstände mit einem Nachmieter zu ermöglichen. 3. Der Einbau von Thermostatventilen ist eine Wertverbesserung nach § 3 MHG. 4. Der Mieter kann Forderungen mit einer geleisteten Kaution erst mit deren Fälligkeit aufrechnen; dies ist regelmäßig ein Zeitpunkt erst einige Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses.AG Schöneberg11.04.1988
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6 C 226/87 - Treu und Glauben bei vorzeitiger Vertragsentlassung; Vertragsbeendigung; vorzeitige Ersatzmieterbenennung; Nachmieter; Treu und GlaubenLeitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Vermieter den Mieter vorzeitig aus dem Vertrag entlassen muß. 2. Der Vermieter ist, wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, nicht verpflichtet, dem Mieter den Abschluß eines Kaufvertrages über Einrichtungsgegenstände mit einem Nachmieter zu ermöglichen. 3. Der Einbau von Thermostatventilen ist eine Wertverbesserung nach § 3 MHG. 4. Der Mieter kann Forderungen mit einer geleisteten Kaution erst mit deren Fälligkeit aufrechnen; dies ist regelmäßig ein Zeitpunkt erst einige Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses.AG Schöneberg11.04.1988
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9 C 23/88 - Kabelfernsehen; Kabelfernsehen/Anspruch des Mieters auf Anschluß; Breitbandnetz/Anspruch des Mieters auf Anschluß; Anschluß/Kabelfernsehen; Mieter/Anschluß an Kabelfernsehen; vertragsmäßiger Gebrauch/Anschluß an Kabelfernsehen; Hausanschluß/an KabelfernsehenLeitsatz: Der Mieter hat gegen den Vermieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Anschluß an das Breitbandnetz der Deutschen Bundespost.AG Schöneberg22.03.1988