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  1. 14 C 306/88 - Kündigung durch Schriftsätze im Prozeß; Beendigung des Mietverhältnisses; Kündigungsschreiben, Klageschrift; Kündigungsschreiben, Schriftsätze im Prozeß; Klageschrift, Kündigung; Schriftform, Klageschrift
    Leitsatz: Kündigungen in der Klageschrift oder in weiteren Schriftsätzen sind unbeachtlich.
    AG Charlottenburg
    12.07.1988
  2. 14 C 306/88 - Verletzung eines Besuchers; Beendigung des Mietverhältnisses; Fristlose Kündigung, Verletzung eines Besuchers; Störung des Hausfriedens; Kündigung, fristlose wegen Störung des Hausfriedens; Hausfrieden, Störung als Kündigungsgrund; Mitmieter, Verletzung eines Besuchers
    Leitsatz: Zur Frage, ob die Verletzung des Besuchers eines Hausbewohners zur fristlosen Kündigung wegen Störung des Hausfriedens berechtigt.
    AG Charlottenburg
    12.07.1988
  3. 11 C 287/88 - Schriftform/Unterschrift; Unterschrift/Schriftform; Unterschrift/Identifizierbarkeit; Vertreter/Feststellbarkeit bei Unterzeichnung "i.A."; Mietvertrag/Schriftform; Bindungswirkung des Mietvertrages/Unterschrift; Mietvertrag/Unterzeichnung
    Leitsatz: 1. Die vereinbarte Schriftform bedingt, daß die Bindungswirkung des Mietvertrages erst mit erfolgter Unterschriftsleistung seitens des Vermieters und seitens der Mieter eintritt. 2. Zu den Anforderungen an eine "Unterschrift" auf einem Mietvertrag. 3. Im Fall einer rechtsgeschäftlichen Vertretung muß die Identität des Vertreters eindeutig feststellbar sein.
    AG Schöneberg
    12.07.1988
  4. 8 C 147/88 - Mieteranspruch auf Kabelfernsehen; Wohnraummietvertrag; Zustimmungspflicht des Vermieters; Kabelfernsehen; Breitbandkabelanschluß; Anspruch auf Verkabelung; Modernisierungsmaßnahme; vertragsmäßiger Gebrauch der Mietsache; Umgestaltung
    Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter die erforderliche Erlaubnis zum Anschluß an das Kabelfernsehen erteilt.
    AG Spandau
    12.07.1988
  5. 8 C 147/88 - Mieteranspruch auf Kabelfernsehen; Wohnraummietvertrag; Zustimmungspflicht des Vermieters; Kabelfernsehen; Breitbandkabelanschluß; Anspruch auf Verkabelung; Modernisierungsmaßnahme; vertragsmäßiger Gebrauch der Mietsache; Umgestaltung
    Leitsatz: Der Mieter hat keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter die erforderliche Er laubnis zum Anschluß an das Kabelfernsehen erteilt.
    AG Spandau
    12.07.1988
  6. 7 aC 234/88 - Berliner Mietspiegel/Spanneneinordnung - Wohnfläche (Alt- und Neubauteil); Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Spanneneinordnung/Wohnfläche; Wohnfläche (Alt- und Neubauteil)/Spanneneinordnungsmerkmal
    Leitsatz: Besteht eine Wohnung aus einem Altbau- und einem Neubauteil, so ist bei einer Mieterhöhung nach § 2 MHG unter Bezugnahme auf den Mietspiegel für die Einordnung in das Rasterfeld die Gesamtfläche der Wohnung maßgebend.
    AG Charlottenburg
    07.07.1988
  7. 7 C 350.88 - Berliner Mietspiegel; Mittelwert; Orientierungshilfe; Merkmale; der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel; Darlegungslast; des Vermieters bei Mieterhöhung über Mittelwert; Mieterhöhung
    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach den §§ 2 MHG/2 GVW. 2. Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete in Berlin. 3. Zur Bewertung des Berliner Mietspiegels und dessen Orientierungshilfe.
    AG Neukölln
    07.07.1988
  8. 7 C 350.88 - Berliner Mietspiegel, Mittelwert; Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe; Merkmale, der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel; Orientierungshilfe, Merkmale; Mittelwert, Berliner Mietspiegel; Darlegungslast, des Vermieters bei Mieterhöhung über Mittelwert; Mieterhöhung, Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel, Mieterhöhung
    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach den §§ 2 MHG/2 GVW. 2. Zur Ermittlung der ortsüblichen Miete in Berlin. 3. Zur Bewertung des Berliner Mietspiegels und dessen Orientierungshilfe.
    AG Neukölln
    07.07.1988
  9. 7 b 230/88 - Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe - Kohlebadeofen, Seitenflügel -; Mieterhöhung, Berliner Mietspiegel; Vergleichsmiete (ortsübliche), Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel, Mieterhöhung; Berliner Mietspiegel, Anhaltspunkte für Vergleichsmiete; Orientierungshilfe, Berliner Mietspiegel; Kohlebadeofen, kein wohnwertminderndes Merkmal; Küche, Warmwasserbereitung mit 5-L-Boiler kein wohnwertminderndes Merkmal; Wohnräume, Lage im Seitenflücgel kein wohnwertminderndes Merkmal; Seitenflügel, Wohnung im S. kein wohnwertminderndes Merkmal; Hinterhaus, Blick auf Hinterhaus kein wohnwertminderndes Merkmal; Klingelanlage, fehlende kein wohnwertminderndes Merkmal; Parkplatz, fehlender kein wohnwertminderndes Merkmal; Wohnumfeld, fehlender Parkplatz kein wohnwertminderndes Merkmal
    Leitsatz: 1. Der Mietspiegel ist lediglich ein Anhaltspunkt für den Mietzins, der vom Vermieter verlangt werden kann. 2. Eine Wohnung im Seitenflügel kann Abstriche beim Quadratmeterpreis nicht begründen, da der Blick auf einen Hinterhof auch erfreulich sein kann, da Hinterhöfe im Berliner Altbau üblicherweise mit Bäumen bewachsen sind. 3. Daß eine Wohnung nicht an eine Klingelanlage angeschlossen ist, ist kein negatives, sondern vielmehr ein positives Merkmal, da es erfreulich ist, daß nicht jeder vorbeilaufende Passant auf die gemeinsame Klingelanlage drücken kann.
    AG Charlottenburg
    04.07.1988
  10. 5 C 296/88 - Ortsübliche Vergleichsmiete/Gewerbezuschlag; Ortsübliche Vergleichsmiete/Berechnung bei Gewerbezuschlag f. Nutzung zu Wohnzwecken; Gewerbezuschlag/Abrechnung der ortsüblichen Vergleichsmieten; Vergleichsmiete/ortsübliche u. Gewerbezuschlag
    Leitsatz: Enthält der vertragliche Mietzins einen Gewerbezuschlag, obwohl die Räume ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt werden, ist bei der Berechnung der Ausgangsmiete nach § 2 MHG (Quadratmeterpreis) der gesamte Mietzins zu grundezulegen.
    AG Tiergarten
    04.07.1988