« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (71 - 80 von 652)
Sortierung:
-
XII ZB 194/99 - Nebenintervention, streitgenössische - des Untermieters; Streithelfer, Untermieter als unselbständiger -Leitsatz: Zur Frage einer streitgenössischen Nebenintervention des Untermieters im Rechtsstreit zwischen Ver mieter und Hauptmieter.BGH17.01.2001
-
XII ZR 233/99 - Gebrauchsüberlassung, unentgeltliche - bei Werkvertrag und Verjährung; Hebebühne, Beschädigung einer geliehenen -Leitsatz: Überläßt der Besteller dem Werkunternehmer unentgeltlich ein Gerät zur Herstellung des Werkes, unterliegen Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen Beschädigung des Gerätes der kurzen Verjährungsfrist entsprechend den §§ 558, 606 BGB (Fortführung von BGHZ 54, 264 und 119, 35).BGH19.12.2001
-
XII ZR 273/98 - Vereinbarung von asymmetrischen Kündigungsfristen wirksamLeitsatz: Die in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag enthaltene Vereinbarung eines vorzeitigen Sonderkündigungsrechts für den Mieter mit der Folge unterschiedlich langer Bindung der beiden Vertragsparteien an das Mietverhältnis verstößt nicht gegen wesentliche Grundgedanken des gesetzlichen Mietrechts.BGH30.05.2001
-
XII ZR 43/99 - Unzulässiger Mieterwechsel bei Gründung einer GesellschaftLeitsatz: Der Eintritt eines Gesellschafters in den Betrieb eines Einzelkaufmanns und die Fortführung des Geschäfts durch die neugegründete Gesellschaft führen nicht kraft Gesetzes dazu, daß die Gesellschaft Vertragspartei eines zuvor von dem Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrages über die weiter genutzten Geschäftsräume wird. Zu einem solchen Vertragsübergang ist die Mitwirkung des Vermieters erforderlich.BGH25.04.2001
-
XII ZR 48/00 - Deutsche Bahn, - als Rechtsnachfolger der Deutschen Reichsbahn; Bundeseisenbahnvermögen, Vermieterstellung bei -Leitsatz: Zur Befugnis der Deutsche Bahn AG, Forderungen aus der Vermietung von Grundstücken des Bundeseisenbahnvermögens im eigenen Namen geltend zu machen.BGH31.10.2001
-
XII ZR 49/99 - Nicht ohne weiteres Sittenwidrigkeit bei Überschreitung der ortsüblichen Miete oder Pacht um 100 %; Wucher; auffälliges Mißverhältnis; EOP-MethodeLeitsatz: a) Im Rahmen der Prüfung, ob bei einem Gaststättenpachtvertrag ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt und der Vertrag deshalb als wucherähnliches Geschäft nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, ist auch die von der EOP-Methode abgeleitete sogenannte "indirekte Vergleichswertmethode" nicht geeignet, den zum Vergleich heranzuziehenden marktüblichen Pachtzins zu bestimmen (Fortführung von Senatsurteil BGHZ 141, 257 f.). b) Besteht bei einem gewerblichen Miet- oder Pachtvertrag ein krasses Mißverhältnis zwischen dem vereinbarten Miet- oder Pachtzins und dem marktüblichen Miet- oder Pachtzins, so rechtfertigt dies allein - wenn keine weiteren für ein sittenwidriges Verhalten sprechenden Umstände hinzukommen - den Schluß auf eine verwerfliche Gesinnung des objektiv Begünstigten regelmäßig nur dann, wenn für ihn ohne weiteres erkennbar war, wie hoch der marktübliche Miet- oder Pachtzins in etwa sein dürfte.BGH13.06.2001
-
XII ZR 60/99 - Abfindung; Angebot; Scheck; Scheckeinlösung; stillschweigende Annahme; Erlaßfalle; ErlaßvertragLeitsatz: Zu den Voraussetzungen der stillschweigenden Annahme eines Abfindungsangebots durch Einlösung eines mit diesem übersandten Schecks, dessen Betrag in krassem Mißverhältnis zur unbestrittenen Forderung steht ("Erlaßfalle"; im Anschluß an BGHZ 111, 97 [101 ff.] = NJW 1990, 1655 = LM § 151 BGB Nr. 16).BGH10.05.2001
-
V ZR 275/00 - Mieterträge als Zusicherung einer Eigenschaft auch bei freiwilliger VersteigerungLeitsatz: Die Grundsätze der Rechtsprechung, nach der die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarung gemachten Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge regelmäßig für die Zusicherung einer Eigenschaft sprechen, finden auch bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks Anwendung (Fortführung von zuletzt BGH, Urt. v. 30. März 2001, V ZR 461/99, NJW 2001, 2551).BGH05.10.2001
-
V ZR 282/00 - Nichtigkeit, Unklarheit führt nicht zur -; Formmangel, kein - bei unbestimmter RegelungLeitsatz: Haben die Parteien dem Vereinbarten in der Urkunde Ausdruck gegeben, kommt eine Nichtigkeit wegen Formmangels nicht in Betracht; dem Risiko, daß das Vereinbarte wegen der Unbestimmtheit seines Inhalts keine Bindung zu erzeugen vermag, bleiben sie allerdings ausgesetzt (zur Bezeichnung noch nicht gebildeten Wohnungseigentums).BGH23.11.2001
-
V ZR 338/00 - Keine Fälligkeitszinsen bei auszahlungshindernden Bankauflagen und gleichzeitiger Verletzung der VerkäuferpflichtenLeitsatz: Nach der regelmäßigen Interessenlage kann der Verkäufer vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Kaufpreis zwar rechtzeitig auf dem Anderkonto des Notars eingeht, seiner Auszahlung an den Verkäufer aber Auflagen des Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen (im Anschluß an Senatsurteil vom 7. März 1997, V ZR 4/96, WM 1997, 1152); dies gilt nicht, wenn der Verkäufer seinerseits die vom Käufer gesetzten Auszahlungsbedingungen nicht erfüllt hat.BGH12.10.2001