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VerfGH 7/01 - Gerichtliche Geltendmachung von Sollvorschüssen nach Abrechnungsreife; BetriebskostenabrechnungLeitsatz: Die Auffassung des Landgerichts Berlin, ZK 64, Nebenkostenvorschüsse könnten nach Eintritt der Abrechnungsreife nicht mehr verlangt werden (a. A. LG Berlin, ZK 62, 65, 67), verstößt nicht gegen die Verfassung von Berlin. Es ist weder gegen das Willkürverbot verstoßen noch sind Eigentumsgarantie und das Gebot des gesetzlichen Richters verletzt. (Leitsatz der Redaktion)VerfGH Berlin11.10.2001
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VerfGH 95/00 - Ausgleichszahlung nach Zweckentfremdungsverbot-Verordnung; Verfassungsmäßigkeit der 2. ZwVbVO; Eigentumsgarantie; GesetzesvorbehaltLeitsatz: Die Möglichkeit der Auferlegung einer Ausgleichsabgabe nach § 2 Abs. 6 der 2. Zweckentfremdungsverbot-Verordnung ohne Angabe der Bemessungsgrundlage und Höhe der Ausgleichsabgabe wird dem grundrechtlich geschützten Gesetzesvorbehalt noch gerecht. Es spricht (wohl) einiges dafür, daß das Zweckentfremdungsverbot des § 1 Abs. 1 Satz 1 der 2. ZwVbVO aufgrund der tatsächlichen Entwicklung auf dem Berliner Wohnungsmarkt derzeit nicht mehr von der Ermächtigungsgrundlage des Artikel 6 § 1 MRVerbG gedeckt wird und damit außer Kraft sein könnte. (Leitsätze der Redaktion)VerfGH Berlin15.11.2001