Suchergebnis Urteilssuche (41 - 50 von 652)

Leitsatz: Der Mieter ist nicht zur Minderung berechtigt, wenn auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunkstation betrieben wird, die die Grenzwerte der 26. BImSchV einhält; der Vermieter ist nicht verpflichtet, jede Minderung aufgrund einer möglichen Überängstlichkeit des Mieters hinzunehmen.

Leitsatz: Der Mieter ist im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs berechtigt, Styropor-Platten an den Decken und Plastikfolien auf Türen und Türrahmen anzubringen; beides hat er bei Rückgabe der Wohnung zu entfernen.

Leitsatz: Ist der Mieter berechtigt, einen Nachmieter zu stellen, darf der Vermieter diesen nicht deshalb ablehnen, weil er drei Graupapageien in der Wohnung halten will.

Leitsatz: Der Mietspiegel ist als Beweismittel für die ortsübliche Vergleichsmiete ungeeignet, wenn im Mietvertrag ein überhöhter Möblierungszuschlag vereinbart ist, der zudem als wesentliche Position Kosten für eine Einbauküche und für Auslegware nebst Spanplatten enthält.

Leitsatz: Bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV ist der Mieter nicht zur Minderung berechtigt.

Leitsatz: Bewohner eines größeren Mietshauses müssen den unvermeidbaren Lärm wie Kindergeschrei, Musikausübung, Radioübertragungen, Begehen der Wohnung mit Straßenschuhen, Kinder- und Babygeschrei, gelegentliches Kindergetrampel oder gelegentliches Fallenlassen von Gegenständen hinnehmen.

Leitsatz: Wird dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, kann er lediglich Wiedereinräumung des Besitzes verlangen, nicht aber Nutzungsentschädigung als Schadensersatz.

Leitsatz: Ist im Mietvertrag vereinbart, daß ein Hund nur mit Zustimmung des Vermieters gehalten werden darf, ist der Vermieter in seiner Ermessensentscheidung gebunden und kann nur aus konkreten sachlichen Gesichtspunkten die Zustimmung verweigern.

Leitsatz: Ein Mangel der Mietwohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnfläche mit 80 m2 vereinbart ist und eine spätere Vermessung eine Wohnfläche von 64,57 m2 ergibt.

Leitsatz: Die Errichtung von Wohnobjekten auf dem eigenen Grundstück und deren Veräußerung stellt nicht unabhängig von der als Indiz wirkenden Drei-Objekt-Grenze bereits wegen der Ähnlichkeit mit dem "Bild des produzierenden Bauunternehmers/Bauträgers" eine gewerbliche Tätigkeit dar.