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Leitsatz: 1. Umweltfehler - etwa Freisetzen von Elektrosmog durch Mobilfunkantennen - können grundsätzlich das Recht zur Minderung auslösen. 2. Ob ein Umweltfehler vorliegt, ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung und nicht nach dem subjektiven Empfinden des einzelnen Mieters zu beurteilen. Maßgeblich ist danach, ob die nach derzeitigem Stand der Wissenschaft festgelegten Grenzwerte eingehalten werden oder nicht.

Leitsatz: Eine auf dem Dach eines Mietwohnhauses befindliche Mobilfunkantenne berechtigt nicht per se zur Mietminderung. Für eine Minderung reicht die bloß theoretische Möglichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht aus.

Leitsatz: Die Vereinbarung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten besagt nicht, daß die Vorauszahlungen nach dem Willen der Mietvertragsparteien den voraussichtlichen Abrechungsbetrag erreichen sollen.

Leitsatz: Die Kosten der Dachrinnenreinigung sind als "Kosten der Entwässerung" nach der II. BV auf den Mieter umlegbare Betriebskosten. Im Mietvertrag ist es für die Umlage nicht erforderlich, daß diese Position weiter spezifiziert wird, denn der Verordnungsgeber hat sie in der II. BV ausreichend präzisiert.

Leitsatz: 1. Die Kosten der Dachrinnenreinigung sind als "Kosten der Entwässerung" nach der II. BV auf den Mieter umlegbare Betriebskosten. 2. Im Mietvertrag ist es für die Umlage nicht erforderlich, daß diese Position weiter spezifiziert wird, denn der Verordnungsgeber hat sie in der II. BV ausreichend präzisiert.

Leitsatz: Eine Zustimmung unter Vorbehalt zu einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG wird nicht durch spätere zweimalige Zahlung des erhöhten Mietzinses wirksam.

Leitsatz: 1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer Mobilfunkantenne, die die Grenzwerte der 26. Bundesemissionsschutzverordnung weit unterschreitet. 2. Die dauernde Angst vor Gesundheitsschäden berechtigt nicht zur Mietminderung, wenn sie bloß individuell empfunden objektiv aber nicht verifizierbar ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Stellt der Mieter eine Barkaution, so stehen ihm Zinsgewinne aus der gesetzeswidrigen Anlage des Kautionsbetrages zu, wozu auch ersparte Überziehungszinsen zum Girokonto des Vermieters gehören.

Leitsatz: Gamat-Außenwandöfen sind keine Sammelheizung im Sinne des Berliner Mietspiegels.

Leitsatz: Auch wenn der Mietvertrag keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich des Rechtes des Mieters auf Teilleistung der Kaution enthält, ist die Vereinbarung wirksam.