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Leitsatz: Es besteht ein Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis, wenn die aufgenommene Person u. a. auch bei der Betreuung des Kleinkindes des Mieters behilflich sein soll.

Leitsatz: Wurden früher gewerblich genutzte, nicht der Mietpreisbindung unterliegende Räume nach erneuter Vermietung zu gewerblichen Zwecken später vertrags-widrig zu Wohnzwecken genutzt, so fielen sie auch schon vor Inkrafttreten der durch Gesetz vom 3. August 1982 geänderten Fassung von § 25 Abs. 3 I. BMG in die Mietpreisbindung zurück.

Leitsatz: Zur zulässigen Höhe pauschalierter Mahnkosten.

Leitsatz: Zur zulässigen Höhe pauschalierter Mahnkosten.

Leitsatz: Zum Schadensersatzanspruch des Mieters, wenn der Vermieter trotz vereinbarter Kontrahierungspflicht mit einem solventen Nachmieter einen Nachmieter ablehnt; zur Ermittlung des Schadensersatzanspruchs.

Leitsatz: Zum Schadensersatzanspruch des Mieters, wenn der Vermieter trotz vereinbarter Kontrahierungspflicht mit einem solventen Nachmieter einen Nachmieter ablehnt; zur Ermittlung des Schadensersatzanspruchs.

Leitsatz: Ist der Zustand des Parkettfußbodens, in dem er sich bei Mietbeginn befindet, der vertragsmäßige Zustand, hat der Mieter keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter das Parkett abziehen läßt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Parkettfußboden während der Mietzeit in einen Zustand gerät, der die vertragsgemäße Nutzung der Wohnung in Frage stellt.

Leitsatz: 1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, daß sich die Wirksamkeit früher preisrechtlich unzulässiger Kautionen nach § 550 b BGB richtet, wenn das Mietverhältnis über den Zeitpunkt des Wegfalls der Preisbindung hinaus fortbestanden hat (GE 1989, 147). 2. Die Kaution durfte und darf aber 3 Kaltmieten nicht übersteigen. Darüber hinaus gezahlte Kautionen konnten und können zurückgefordert werden. 3. Ein zusätzlich zu einer Kaution vereinbartes Schlüsselpfand ist ebenfalls zurückzuzahlen, wenn Kaution und Schlüsselpfand zusammen 3 Kaltmieten übersteigen.

Leitsatz: Eine Mietminderung von 10 % ist angemessen, wenn dem Mieter entgegen einer Zusage im Mietvertrag kein Pkw-Stellplatz am Haus zur Verfügung gestellt, sondern lediglich ein allgemein zugänglicher Parkplatz ca. 400 bis 500 Meter vom Haus entfernt.

Leitsatz: 1. Der Vermieter darf nicht ohne zwingenden Grund einen defekten Gasherd durch einen Elektroherd ersetzen. 2. Mietminderung für defekten Herd (15 DM/mtl.).