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70 II (WEG) 26.87 - Wohnungseigentum; Anfechtung des EntziehungsbeschlussesLeitsatz: Zur Anfechtung eines Beschlusses auf Entziehung des Wohnungseigentums. (Leitsatz der Redaktion)AG Neukölln06.02.1989
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6 C 397/89 - HaustürmietvertragLeitsatz: Der Abschluß eines neuen Mietvertrages in der Wohnung des bisherigen Mie-ters kann wegen Verstoßes gegen § 1 Haustürwiderrufsgesetz unwirksam sein.AG Neukölln26.10.1989
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6 C 146/89 - Mietvertragsklausel; Verwaltungspauschale bei vorzeitiger VertragsaufhebungLeitsatz: Eine Mietvertragsklausel, nach der der Mieter für den Fall einer vor-zeitigen Vertragsentlassung oder Vertragsaufhebung zur Zahlung von 300 DM für erhöhten Verwaltungsaufwand verpflichtet ist, verstößt gegen § 11 Ziffer 5 b AGB-Gesetz und ist daher unwirksam.AG Neukölln22.06.1989
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15 C 287/89 - Mietpreisüberhöhung; Eigenkapitalverzinsung als laufende AufwendungLeitsatz: Zu den laufenden Aufwendungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG gehört auch die Verzinsung von eingesetztem Eigenkapital.AG Neukölln17.10.1989
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12 C 271/89 - Kellerraum; Besitzaufgabe des MietersLeitsatz: Ein Vermieter kann nicht davon ausgehen, daß der Mieter den Besitz an Gegenständen deshalb aufgegeben hat, weil die Kellerverschlags-tür nicht abgeschlossen war.AG Neukölln03.11.1989
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36 C 258/89 - Schlüssiges Verhalten; Betriebskostenabrechnung; Verwirkung; Vertragsänderung durch schlüssiges VerhaltenLeitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Betriebskosten auch zukünftig abzurechnen, auch wenn er über Jahre hinaus einen Teil der Betriebskosten nicht abgerechnet hatte.AG Neuss10.11.1989
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4 C 651/89 - Rechtsanwaltskosten; Kündigung; Verzug; Zahlungsverzug; Anwaltskosten; KündigungsschreibenLeitsatz: Hätte das konkrete Kündigungsschreiben wegen Zahlungsverzugs der Vermieter auch selbst verfassen können, so kann der Vermieter die dafür entstandenen Anwaltskosten nicht als Verzugsschaden erstattet verlangen.AG Regensburg01.12.1989
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5 C 1148/89-16 - Räumungsvollstreckung; Mietverhältnis, konkludentes; Vollstreckung, treuwidrige; schlüssiges VerhaltenLeitsatz: Die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich ist unzulässig, wenn die Parteien bei objektiver Betrachtungsweise ein neues Mietverhältnis begründet haben oder die konkludente Vollstreckung treuwidrig ist.AG Schwäbisch Gmünd06.10.1989
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11 C 146/89 - Mieterhöhung/Rasterfeld des Berliner Mietspiegels; Leerfeld/im Mietspiegel; Mieterhöhung/Rasterfeld des Berliner Mietspiegels; Mieterhöhungsverlangen/Angabe der Rasterfelder; Berliner Mietspiegel/Rasterfeld; Unwirksamkeit/einer Mieterhöhungserklärung; Vergleichsmiete, ortsübliche/Angabe durch Rasterfeld; Rasterfeld/AngabeLeitsatz: Wird zur Begründung der Mieterhöhung nach § 2 MHG auf ein Leerfeld des Mietspiegels Bezug genommen, so ist die Mieterhöhungserklärung formal unwirksam.AG Schöneberg31.05.1989
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11 C 202/89 - Eigenbedarfskündigung (vorhersehbarer Eigenbedarf); Kündigungszeitpunkt/künftiger Eigenbedarf; Eigenbedarf/vorhersehbarer; Kündigung wegen Eigenbedarfs/Sohn des Vermieters (Studium); Studium eines Vermieterkindes/Eigenbedarfskündigung; Vorhersehbarkeit/der Eigenbedarfsgründe; Künftiger Eigenbedarf/Kündigungszeitpunkt; Rechtsmißbrauch/Künftiger und vorhersehbarer Eigenbedarf; Wartemietverhältnis/Kündigung wegen Eigenbedarfs des HauptmietersLeitsatz: 1. Das Ende der Kündigungsfrist und der dargelegte Eigenbedarf müssen in einem zeitlichen Zusammenhang stehen (hier verneint bei einer Differenz von einem halben Jahr). 2. Ist der Eigenbedarf (hier: Abitur des Sohnes und Aufnahme des Studiums) bei Abschluß des Mietvertrages vorhersehbar, kann eine Eigenbedarfskündigung gem. § 242 BGB gegen Treu und Glauben verstoßen. 3. Es ist zweifelhaft, ob die Entscheidungen des BVerfG vom 14.2.1989 auch für Vermieter gelten, die nicht gleichzeitig Eigentümer der Wohnung sind.AG Schöneberg13.07.1989