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W (Baul) 7809/99 - Grundgesetz; Geltungsbereich; sowjetischer Sektor von BerlinLeitsatz: Der sowjetische Sektor von Berlin hat nach Art. 23 a. F. GG zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehört.KG27.12.1989
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3 ReMiet 2/89 - Kündigung des VermietersLeitsatz: Für die Kündigung des Vermieters gem. § 569 BGB ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.d. § 564 b BGB auch dann erforderlich, wenn der Erbe zu Lebzeiten des Mieters nicht in der Wohnung gelebt hat (Anschluß an die Rechtsentscheide des OLG Hamburg vom 21.9.1983 - NJW 1984, 60 - und des BayObLG vom 4.12.1984 - WuM 1985, 52).OLG Karlsruhe29.12.1989
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8 C 429/89 - Mieterhöhungsverlangen; Rücknahme durch nachfolgende BetriebskostenerhöhungLeitsatz: Konkludente Rücknahme eines Zustimmungsverlangens nach § 2 MHG durch nachfolgende Betriebskostenerhöhung.AG Charlottenburg29.12.1989