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  1. 5 C 405/88 - Pauschalierte Mahnkosten; Formularmietvertrag; Mahnkosten-Klausel; Mietzinszahlung, Verzug; Verzugsschaden, Pauschalierung
    Leitsatz: Zur zulässigen Höhe pauschalierter Mahnkosten.
    AG Charlottenburg
    05.01.1989
  2. 6 C 446/89 - Wartefrist; Zustimmungsverlangen; Mieterhöhung
    Leitsatz: Der Beginn der Jahresfrist für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist nicht davon abhängig, wann das Urteil über die in einem vor-angegangenen Verfahren geltend gemachte Mieterhöhung zugestellt worden ist, sondern ab wann der Mieter nach der vorangegangenen Mieterhöhung den neuen Mietzins zu zahlen verpflichtet war.
    AG Charlottenburg
    03.10.1989
  3. 8 C 224/88 - Berliner Mietspiegel/Orientierungshilfe; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mieterhöhung/kein Sachverständigengutachten bei Berliner Mietspiegel; Sachverständigengutachten/Berliner Mietspiegel; Gasherd/kein wohnwerterhöhendes Merkmal; wohnwerterhöhendes Merkmal/Gasherd; Orientierungshilfe/Berliner Mietspiegel; Elektroherd/wohnwerterhöhendes Merkmal; wohnwerterhöhendes Merkmal/Elektroherd
    Leitsatz: 1. Ein vierflammiger Gasherd ist kein positives Wohnwertmerkmal, sondern der Normalzustand. Positiv wäre nur ein Elektroherd mit vier Platten und Backofen. 2. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens wird in Erwägung des § 287 ZPO verworfen. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Streitgegenstand.
    AG Charlottenburg
    20.03.1989
  4. 8 C 784/88 - Berliner Mietspiegel/Abschlag bei atypischen Mieterbelastungen; Berliner Mietspiegel/Orientierungshilfe; Berliner Mietspiegel/Abschlag bei atypischen Mieterleistungen; Mieterleistungen/Abschlag von Spannenwerten; Spannenwerte/Abschlag bei atypischen Mieterleistungen
    Leitsatz: Atypische Abwälzungen von Vermieterleistungen auf den Mieter beeinflussen die ortsübliche Miete.
    AG Charlottenburg
    07.04.1989
  5. 28 C 568/88 - Kündigung; Schönheitsreparaturen; Nichtdurchführung
    Leitsatz: Weder fristlose noch fristgerechte Kündigung eines Mietverhältnisses sind berechtigt, wenn der Mieter die ihm turnusmäßig obliegenden Schönheitsreparaturen in der Wohnung nicht ausführt, die Wohnung jedoch in ordentlichem Zustand ist und Substanzschäden ausgeschlossen sind.
    AG Düsseldorf
    08.12.1989
  6. 5 C 499/88 - Kellertür; Aufbrechen; Vertragsverletzung; Notschalter; Feuerlöscher; Heizungsanlage
    Leitsatz: Der Mieter kann im Wege der Selbsthilfe gewaltsam die Kellertür öffnen, wenn er nur so die Möglichkeit hat, den Notschalter der Heizungsanlage und den Feuerlöscher im Heizungskeller zu erreichen.
    AG Düren
    21.03.1989
  7. 8 C 724/88 - Hundegebell; Mietminderung
    Leitsatz: Ständiges ruhestörendes Bellen des in einer Nachbarwohnung gehaltenen Hundes rechtfertigt die Mietminderung.
    AG Düren
    30.08.1989
  8. 33 C 1823/89-31 - Verkauf der Mietsache; Eigentumswechsel; Leistung der Mietzahlung; Forderungsübergang; Zugang einer Willenserklärung
    Leitsatz: Der Mieter leistet mit befreiender Wirkung an den bisherigen Eigentümer, solange er keine positive Kenntnis davon hat, daß die Mietzinsforderung auf den Grundstückserwerber übergegangen ist.
    AG Frankfurt/Main
    14.07.1989
  9. 33 C 4245/89-26 - formelle Anforderungen; Eigenbedarfskündigung; Kündigungsschreiben; Begründung
    Leitsatz: Ein nach § 564 b Abs. 3 BGB zu berücksichtigender Kündigungsgrund muß jedenfalls so bezeichnet sein, daß er identifiziert und von anderen unterschieden werden kann.
    AG Frankfurt/Main
    21.12.1989
  10. - 10 C 2183/89 - Kündigungsrecht; Kommanditist; Betriebsbedarf
    Leitsatz: Betriebsbedarf an einer Wohnung kann nur derjenige Vermieter geltend machen, der den Betrieb eigenverantwortlich unternehmerisch führt und im Außenverhältnis die Interessen des Betriebes vertritt sowie durchzusetzen in der Lage ist, nicht jedoch ein Kommanditist.
    AG Freiburg
    17.11.1989