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Leitsatz: 1. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, eine Heizkostenabrechnung zu erstellen, die sich auf einen Zeitraum vor Anordnung der Zwangsverwaltung richtet. 2. Kein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter, ob eine Mietkaution diesem ausgehändigt wurde.

Leitsatz: 1. Wertverbesserungszuschläge konnten nur aufgrund einer den Erfordernissen des § 18 I. BMG entsprechenden Mieterhöhungserklärung gefordert werden. Diese mußte die für die einzelne Wohnung aufgewendeten Kosten aufschlüsseln sowie die Verteilerschlüssel und den daraus ermittelten Anteil des Mieters ausweisen. Die Vereinbarung einer Mietpreisgleitklausel entband den Vermieter nicht von der Einhaltung dieser Formerfordernisse. 2. Auch zur Geltendmachung des Instandhaltungszuschlages bedurfte es einer Mieterhöhungserklärung gem. § 18 I. BMG, in der ausgewiesen werden mußte, für welche Art von Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen an welchen Teilen der Mietsache in welchem Umfang zu welchen Zeitpunkten welche Beträge an welche Handwerksbetriebe gezahlt worden sind.

Leitsatz: Hat der Mieter Mängel dadurch beseitigt, daß die Ausstattung der Wohnung verbessert wird, kann der Vermieter dem Anspruch auf Kostenerstattung allenfalls eine anteilige Nutzungsvergütung entgegenhalten, die sich nach der Lebensdauer des Ausstattungsmerkmals richtet.

Leitsatz: Ist eine Eigentumswohnung vom Hausverwalter des Voreigentümers im eigenen Namen vermietet worden, hat der Erwerber keinen Anspruch auf Mietzahlung, Kündigung oder Herausgabe.

Leitsatz: 1. Neugeschaffener und damit preisfreier Wohnraum bei Wohnungsvergrößerung können nur die Teile der Wohnung sein, die bisher zum Wohnen nicht geeignet waren. 2. Eine Kautionsvereinbarung war auch ohne ausdrückliche Zweckbestimmung wirksam. 3. Durch Aufhebung der Preisbindung wird die Zweckbestimmung für Altkautionen nicht erweitert. 4. Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Mieten im Sinne des § 5 GVW verjährt in vier Jahren.

Leitsatz: 1. Hausverwaltervertrag als Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter. 2. Sittenwidrigkeit von Provisionsabsprachen zwischen Hausverwaltung und Handwerkern.

Leitsatz: Durch die Anrufung der Preisstelle zur Feststellung eines Wertverbesserungszuschlages ändert sich an der Fälligkeit eines zulässigen und erklärten Modernisierungszuschlages nichts. Bis zur Entscheidung der Mietpreisstelle sind Erhöhungsbeträge gerichtlich zwar nicht durchsetzbar, geschuldet sind sie gleichwohl.

Leitsatz: Das Kürzungsrecht des Mieters nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Heizkostenverordnung ist nicht auf den Fall anwendbar, daß der Vermieter trotz vorhandener Verbrauchserfassungsgeräte keine verbrauchsabhängige Abrechnung erstellt.

Leitsatz: Wenn der Vermieter die Möglichkeit hat, mit ausgezogenen Mietern zu korrespondieren, sind diese nicht von sich aus verpflichtet, ohne eine entsprechende Nachfrage des Vermieters ihre neue Wohnanschrift anzugeben.

Leitsatz: § 322 Abs. 2 ZPO gilt für eine im Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Aufrechnung gestellte Forderung entsprechend. Über das Bestehen einer solchen Forderung darf nur aufgrund einer zulässigen Aufrechnung entschieden werden. Gegen Hausgeldbeiträge kann nur mit unstreitigen Gegenforderungen oder Ansprüchen aus Notgeschäftsführung aufgerechnet werden.