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Leitsatz: Eine vom AG festgesetzte Räumungsfrist "von zwei Wochen nach Rechtskraft des Versäumnisurteils" ist nicht interessengerecht.

Leitsatz: Beim Einbau einer Klingel-, Türöffner- und Gegensprechanlage handelt es sich um eine sogenannte Bagatellmaßnahme, § 541 b Abs. 2 BGB.

Leitsatz: Zur Rückforderung des aufgrund einstweiliger Anordnung gezahlten Wohngeldes.

Leitsatz: 1. Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können nicht zu Verwaltern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden. 2. Ein Eigentümerbeschluß, durch den mehrere Personen als Gesellschafter bürgerlichen Rechts zu Verwaltern bestellt werden, ist nichtig. 3. Bei der Eintragung der Auflassung eines Wohnungseigentums, zu der die Zustimmung des Verwalters erforderlich ist, hat das Grundbuchamt die Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses, durch den der zustimmende Verwalter bestellt wurde, unabhängig davon zu prüfen, ob die Nichtigkeit vom Wohnungseigentumsgericht festgestellt ist (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Frankfurt Rpfleger 1988, 184).

Leitsatz: Wird die Wegereinigung in einer Wohnungseigentumsanlage auf einen Dritten übertragen, so kann dieser unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch den Wohnungseigentümern gegenüber deliktsrechtlich haftbar sein.

Leitsatz: Die Kosten wohnwertverbessernder Baumaßnahmen sind auch dann im Sinne von § 11 Abs. 3 AMVOB vom Mieter getragen worden, wenn er dafür zunächst einen Baukostenzuschuß geleistet und diesen später ratenweise mit dem fälligen Mietzins verrechnet hat.

Leitsatz: Die Kosten wohnwertverbessernder Baumaßnahmen sind auch dann im Sinne von § 11 Abs. 3 AMVOB vom Mieter getragen worden, wenn er dafür zunächst einen Baukostenzuschuß geleistet und diesen später ratenweise mit dem fälligen Mietzins verrechnet hat.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: Kündigung wegen geplanter Wohnungszusammenlegung).

Leitsatz: Ein Raum im Souterrain, der 2,32 m hoch ist und 1,10 m unter dem Niveau des Erdbodens liegt, stellt keinen Mangel der Mietsache dar.

Leitsatz: 1. Der Preisstellenbescheid nach § 11 Abs. 6 AMVOB bindet das Zivilgericht nach Grund und Höhe. 2. Zur Frage, inwieweit das Außerkrafttreten des Mietpreisrechtes für Altbauwohnungen Wirkungen auf Bescheide nach § 11 Abs. 6 AMVOB entfaltet.