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  1. 11 C 202/89 - Kündigungsabwehr/Anwaltskosten; Positive Vertragsverletzung; Anwalt/Kosten bei Kündigungsabwehr; Anwaltskosten/für Kündigungsabwehr; Kündigung/unberechtigte (Anwaltskosten); Mieterberatung/Anwaltskosten; Mitverschulden des Mieters/Kündigungsabwehr; Rechtsanwalt/Kosten für Kündigungsabwehr; Kündigung/unberechtigte als positive Vertragsverletzung; Schadensersatz, Anwaltskosten
    Leitsatz: Die zur Abwehr einer unberechtigten Kündigung anfallenden Anwaltskosten kann der Mieter dann vom Vermieter unter dem Gesichtspunkt einer positiven Forderungsverletzung zurückverlangen, wenn die Einschaltung des Anwalts objektiv geboten war.
    AG Schöneberg
    26.07.1989
  2. 11 C 75/89 - Sperrfrist/Mieterhöhung nach Wegfall der Sozialbindung; Sozialer Wohnungsbau/Mieterhöhung nach Wegfall der Sozialbindung; Mieterhöhung/Wartefrist bei Kostenmieterhöhung; Kostenmiete/Erhöhung als Sperrfrist auslösendes Moment; Wegfall der Preisbindung/Kostenmieterhöhung als Sperrfrist auslösendes Moment; Sperrfrist/für Mieterhöhung nach Wegfall der Sozialbindung; Preisbindung/Wegfall und Sperrfrist; Sozialbindung/Wegfall und Sperrfrist; Wartefrist/Mieterhöhung; Mieterhöhungsverlangen/Wartefrist; Jahreswartefrist/Mieterhöhung; Wartefrist/bei Übergang zur Preisfreiheit
    Leitsatz: Auch Erhöhungen der Kostenmiete lösen die Jahressperrfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MHG aus.
    AG Schöneberg
    10.04.1989
  3. 11 C 849/88 - Bad ist allgemein üblich; Modernisierungsmaßnahme; Wertverbesserungsmaßnahme; Zustand, allgemein üblicher; Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache; Duldungspflicht des Mieters; Erhöhung des Mietzinses, Zumutbarkeit; Badeinbau
    Leitsatz: Der Einbau eines Bades versetzt eine Wohnung nur in einen Zustand, wie er allgemein üblich ist (§ 541 b Abs. 1 2. Halbsatz BGB).
    AG Schöneberg
    25.07.1989
  4. 12 C 572/88 - Ausschluß der Mieterhöhung; Ausschluß der Mieterhöhung, vereinbarte Wohnfläche; Wohnfläche, Begrenzung der Mieterhöhung; Mietzinserhöhung, vergütete Wohnfläche; Mieterhöhung, vereinbarte Wohnfläche; Mieterhöhungsverlangen, vereinbarte Wohnfläche
    Leitsatz: Eine größere als im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche kann bei der Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden.
    AG Schöneberg
    14.07.1989
  5. 12 C 572/88 - Ausschluß der Mieterhöhung; vereinbarte Wohnfläche; Wohnfläche; Begrenzung der Mieterhöhung; Mietzinserhöhung; vergütete Wohnfläche; Mieterhöhung; Mieterhöhungsverlangen
    Leitsatz: Eine größere als im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche kann bei der Mieterhöhung nicht berücksichtigt werden.
    AG Schöneberg
    14.07.1989
  6. 12 C 643/88 - Eigenbedarfskündigung (Ersatzwohnraum); Kündigung wegen Eigenbedarf/Unwirksamkeit bei Ersatzwohnraum; Rechtsmißbrauch/Eigenbedarfskündigung; Ersatzwohnraum/Eigenbedarfskündigung; Freiwerden einer Ersatzwohnung/Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung; Eigenbedarfskündigung/Unwirksamwerden bei Freiwerden von Ersatzwohnraum
    Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung wird wegen Verstoßes gegen das Gebot vertragstreuen Verhaltens unwirksam, wenn vor Auszug des Mieters eine andere Wohnung im Haus frei wird und der Vermieter sich weigert, diese an den gekündigten Mieter zu vermieten.
    AG Schöneberg
    27.04.1989
  7. 15 C 16/89 - Härte/grauer Star; Härte/fehlender Ersatzwohnraum; Härte fehlender Ersatzwohnraum; grauer Star/Härte; Ersatzwohnraum/fehlender als Härte; Sozialklausel/grauer Star als Härtegrund; Sozialklausel/fehlender Ersatzwohnraum als Härtegrund; Eigenbedarf/Sohn; Kündigung/wegen Unterbringung des Sohnes; Sohn/eigener Hausstand als Eigenbedarf
    Leitsatz: 1. Das Krankheitsbild des altersbedingt auftretenden grauen Stars ist eine Härte i.S.d. § 556 a BGB, welche zur Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit führt. 2. Fehlender und angemessener und unzumutbarer Ersatzwohnraum als Härte i.S.d. § 556 a BGB.
    AG Schöneberg
    13.03.1989
  8. 15 C 317/89 - Kündigung (angemessene wirtschaftliche Verwertung); Kündigungsgrund/Angabe im Kündigungsschreiben; Kündigung/wegen Unwirtschaftlichkeit; Nachschieben/von Kündigungsgründen; Unwirksamkeit/einer Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung; wirtschaftliche Verwertung/Kündigungsgrund; angemessene wirtschaftliche Verwertung/Kündigungsgrund; berechtigtes Interesse/Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung
    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Begründung einer wirksamen Kündigung nach § 556 b Abs. 2 Nr. 3 BGB.
    AG Schöneberg
    07.08.1989
  9. 15 C 428/88 - Lärm durch Mitmieter; Lärmbelästigung/Mitmieter; Nachtruhe/Störung durch Lärm der Mitmieter; Störung/der Nachtruhe durch Mitmieterlärm; Mitmieter/Lärmbelästigung; Lärmbeeinträchtigung; Mitmieter; Schallschutz/Mitmieter; TA-Lärm/als Maßstab für zulässige Lärmbeeinträchtigung
    Leitsatz: Zu den Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter auf Unterbindung von Lärmbelästigungen, die von einem Mitmieter (hier: Verein für Freizeitgestaltung) ausgehen.
    AG Schöneberg
    13.07.1989
  10. 16 C 185/89 - Pfarrer; Kirchengemeinde; Rechtsweg; Unterlassungsanspruch; Tauben; Taubenfüttern; Dienstwohnung
    Leitsatz: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist gegeben für die Klage einer Kirchengemeinde gegen ihren vormaligen Pfarrer, der die ihm zugewiesene Dienstwohnung weiterhin innehat und auf Unterlassen von Störungen durch Taubenfüttern auf dem Balkon in Anspruch genommen wird.
    AG Schöneberg
    08.08.1989