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Leitsatz: Für die Kündigung des Vermieters gem. § 569 BGB ist ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.d. § 564 b BGB auch dann erforderlich, wenn der Erbe zu Lebzeiten des Mieters nicht in der Wohnung gelebt hat (Anschluß an die Rechtsentscheide des OLG Hamburg vom 21.9.1983 - NJW 1984, 60 - und des BayObLG vom 4.12.1984 - WuM 1985, 52).

Leitsatz: Konkludente Rücknahme eines Zustimmungsverlangens nach § 2 MHG durch nachfolgende Betriebskostenerhöhung.

Leitsatz: Ein Vermieter kann bei Beendigung des Mietvertrages einen Mietrückstand nicht mehr geltend machen, den er als für ihn erkennbare Mietminderung über einen Zeitraum von ca. 1 1/2 Jahren hingenommen hat.

Leitsatz: Der sowjetische Sektor von Berlin hat nach Art. 23 a. F. GG zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehört.

Leitsatz: Eine unter 15 % liegende Einbuße beim Verkaufserlös einer vermieteten Eigentumswohnung ist noch kein erheblicher Nachteil i.S.d. § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB.

Leitsatz: Die Grundbucheintragung der Teilungserklärung oder der Teilungsvereinbarung vor Errichtung des Gebäudes ist inhaltlich zulässig auch dann, wenn schon in diesem Zeitpunkt nach öffentlichem Recht ein Bauverbot für das Grundstück besteht.

Leitsatz: Ein nach § 564 b Abs. 3 BGB zu berücksichtigender Kündigungsgrund muß jedenfalls so bezeichnet sein, daß er identifiziert und von anderen unterschieden werden kann.

Leitsatz: Der Widerspruch gegen eine Eigenbedarfskündigung und das Fortsetzungsverlangen des Mieters sind auf Gründe beschränkt, die eigene Härten für den Mieter und diejenigen seiner Familie betreffen, nicht jedoch solche der in seiner Wohngemeinschaft wohnenden Untermieter.

Leitsatz: Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts sind im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG zu entscheiden.

Leitsatz: a) Der Eigentümer, der die aus seiner Sicht rechtswidrige Unterschutzstellung eines Gebäudes als Denkmal hinnimmt und von den sich ihm bietenden Möglichkeiten des Primärrechtsschutzes keinen Gebrauch macht, kann in einem nachfolgenden Zivilprozeß grundsätzlich keine Entschädigung nach dem richterrechtlichen Rechtsinstitut des enteignungsgleichen Eingriffs verlangen (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 90, 17). b) Der Entschädigungsanspruch gemäß § 22 Abs. 1 des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes ist vor der Enteignungsbehörde geltend zu machen und gegebenenfalls im gerichtlichen Verfahren nach dem Baugesetzbuch weiterzuverfolgen.