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Suchergebnis Urteilssuche (561 - 570 von 573)
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6 C 632/88 - Bagatellmaßnahme; Verbesserung der Mietsache; Duldungspflicht des Mieters; Klingelanlage; Türöffneranlage; Gegensprechanlage; Ankündigungspflicht des VermietersLeitsatz: Beim Einbau einer Klingel-, Türöffner- und Gegensprechanlage handelt es sich um eine sogenannte Bagatellmaßnahme, § 541 b Abs. 2 BGB.AG Wedding11.01.1989
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191 T 57/88 WEG - Schadensersatz bei Aufhebung einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung des WohngeldesLeitsatz: Zur Rückforderung des aufgrund einstweiliger Anordnung gezahlten Wohngeldes.LG Berlin11.01.1989
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64 T 209/88 - Räumungsfrist, hinreichende BestimmungLeitsatz: Eine vom AG festgesetzte Räumungsfrist "von zwei Wochen nach Rechtskraft des Versäumnisurteils" ist nicht interessengerecht.LG Berlin10.01.1989
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213 C 295/86 - Stellplatz; Parkplatz; PKW-Stellplatz; Mietminderung; MinderungLeitsatz: Eine Mietminderung von 10 % ist angemessen, wenn dem Mieter entgegen einer Zusage im Mietvertrag kein Pkw-Stellplatz am Haus zur Verfügung gestellt, sondern lediglich ein allgemein zugänglicher Parkplatz ca. 400 bis 500 Meter vom Haus entfernt.AG Köln09.01.1989
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5 C 598/88 - Gasherd, Ersetzung durch Elektroherd; Mangel der Mietsache; Instandhaltungspflicht des Vermieters; Modernisierungsmaßnahme; Erhaltungsmaßnahme; Instandhaltungsmaßnahme; Zustand, vertragsmäßiger; Elektroherd; GasherdLeitsatz: 1. Der Vermieter darf nicht ohne zwingenden Grund einen defekten Gasherd durch einen Elektroherd ersetzen. 2. Mietminderung für defekten Herd (15 DM/mtl.).AG Tiergarten09.01.1989
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64 S 286/89 - Kautionsvereinbarung; Altbaumieten; HeilungLeitsatz: 1. Die Kammer hält an ihrer Auffassung fest, daß sich die Wirksamkeit früher preisrechtlich unzulässiger Kautionen nach § 550 b BGB richtet, wenn das Mietverhältnis über den Zeitpunkt des Wegfalls der Preisbindung hinaus fortbestanden hat (GE 1989, 147). 2. Die Kaution durfte und darf aber 3 Kaltmieten nicht übersteigen. Darüber hinaus gezahlte Kautionen konnten und können zurückgefordert werden. 3. Ein zusätzlich zu einer Kaution vereinbartes Schlüsselpfand ist ebenfalls zurückzuzahlen, wenn Kaution und Schlüsselpfand zusammen 3 Kaltmieten übersteigen.LG Berlin07.01.1989
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5 C 405/88 - Pauschalierte Mahnkosten; Formularmietvertrag; Mahnkosten-Klausel; Mietzinszahlung, Verzug; Verzugsschaden, PauschalierungLeitsatz: Zur zulässigen Höhe pauschalierter Mahnkosten.AG Charlottenburg05.01.1989
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5 C 405/88 - Pauschalierte Mahnkosten; Formularmietvertrag; Mahnkosten-Klausel; Mietzinszahlung, Verzug; Verzugsschaden, PauschalierungLeitsatz: Zur zulässigen Höhe pauschalierter Mahnkosten.AG Charlottenburg05.01.1989
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8 U 869/88 - Entgangener Gewinn durch positive Vertragsverletzung; Zeitpunkt der Schadensermittlung; Positive Vertragsverletzung; Nachmieterbenennung; Schadensersatzanspruch des Mieters; Schadensberechnung; maßgebender Zeitpunkt; entgangener GewinnLeitsatz: Zum Schadensersatzanspruch des Mieters, wenn der Vermieter trotz vereinbarter Kontrahierungspflicht mit einem solventen Nachmieter einen Nachmieter ablehnt; zur Ermittlung des Schadensersatzanspruchs.KG05.01.1989
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8 U 869/88 - Entgangener Gewinn durch positive Vertragsverletzung, Zeitpunkt der Schadensermittlung; Positive Vertragsverletzung, Nachmieterbenennung, Schadensersatzanspruch des Mieters, Schadensberechnung, maßgebender Zeitpunkt, entgangener GewinnLeitsatz: Zum Schadensersatzanspruch des Mieters, wenn der Vermieter trotz vereinbarter Kontrahierungspflicht mit einem solventen Nachmieter einen Nachmieter ablehnt; zur Ermittlung des Schadensersatzanspruchs.KG05.01.1989