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Leitsatz: 1. Neugeschaffener und damit preisfreier Wohnraum bei Wohnungsvergrößerung können nur die Teile der Wohnung sein, die bisher zum Wohnen nicht geeignet waren. 2. Eine Kautionsvereinbarung war auch ohne ausdrückliche Zweckbestimmung wirksam. 3. Durch Aufhebung der Preisbindung wird die Zweckbestimmung für Altkautionen nicht erweitert. 4. Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Mieten im Sinne des § 5 GVW verjährt in vier Jahren.

Leitsatz: 1. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, eine Heizkostenabrechnung zu erstellen, die sich auf einen Zeitraum vor Anordnung der Zwangsverwaltung richtet. 2. Kein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter, ob eine Mietkaution diesem ausgehändigt wurde.

Leitsatz: 1. Wertverbesserungszuschläge konnten nur aufgrund einer den Erfordernissen des § 18 I. BMG entsprechenden Mieterhöhungserklärung gefordert werden. Diese mußte die für die einzelne Wohnung aufgewendeten Kosten aufschlüsseln sowie die Verteilerschlüssel und den daraus ermittelten Anteil des Mieters ausweisen. Die Vereinbarung einer Mietpreisgleitklausel entband den Vermieter nicht von der Einhaltung dieser Formerfordernisse. 2. Auch zur Geltendmachung des Instandhaltungszuschlages bedurfte es einer Mieterhöhungserklärung gem. § 18 I. BMG, in der ausgewiesen werden mußte, für welche Art von Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen an welchen Teilen der Mietsache in welchem Umfang zu welchen Zeitpunkten welche Beträge an welche Handwerksbetriebe gezahlt worden sind.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: Kündigung wegen geplanter Wohnungszusammenlegung).

Leitsatz: Ein Raum im Souterrain, der 2,32 m hoch ist und 1,10 m unter dem Niveau des Erdbodens liegt, stellt keinen Mangel der Mietsache dar.

Leitsatz: 1. Der Preisstellenbescheid nach § 11 Abs. 6 AMVOB bindet das Zivilgericht nach Grund und Höhe. 2. Zur Frage, inwieweit das Außerkrafttreten des Mietpreisrechtes für Altbauwohnungen Wirkungen auf Bescheide nach § 11 Abs. 6 AMVOB entfaltet.

Leitsatz: Die Kosten wohnwertverbessernder Baumaßnahmen sind auch dann im Sinne von § 11 Abs. 3 AMVOB vom Mieter getragen worden, wenn er dafür zunächst einen Baukostenzuschuß geleistet und diesen später ratenweise mit dem fälligen Mietzins verrechnet hat.

Leitsatz: Die Kosten wohnwertverbessernder Baumaßnahmen sind auch dann im Sinne von § 11 Abs. 3 AMVOB vom Mieter getragen worden, wenn er dafür zunächst einen Baukostenzuschuß geleistet und diesen später ratenweise mit dem fälligen Mietzins verrechnet hat.

Leitsatz: Wird die Wegereinigung in einer Wohnungseigentumsanlage auf einen Dritten übertragen, so kann dieser unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch den Wohnungseigentümern gegenüber deliktsrechtlich haftbar sein.

Leitsatz: 1. Die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts können nicht zu Verwaltern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden. 2. Ein Eigentümerbeschluß, durch den mehrere Personen als Gesellschafter bürgerlichen Rechts zu Verwaltern bestellt werden, ist nichtig. 3. Bei der Eintragung der Auflassung eines Wohnungseigentums, zu der die Zustimmung des Verwalters erforderlich ist, hat das Grundbuchamt die Nichtigkeit des Eigentümerbeschlusses, durch den der zustimmende Verwalter bestellt wurde, unabhängig davon zu prüfen, ob die Nichtigkeit vom Wohnungseigentumsgericht festgestellt ist (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Frankfurt Rpfleger 1988, 184).