Urteil Vertragliche Kündigungsbeschränkung bei Kündigung des Fördervertrages

Schlagworte

Vertragliche Kündigungsbeschränkung bei Kündigung des Fördervertrages

Leitsatz

Zur Auslegung einer vertraglichen Kündigungsbeschränkung „während des Bindungszeitraums“ bei späterer Kündigung eines Fördervertrages.

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Ich ermächtige die Grundeigentum-Verlag GmbH, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Grundeigentum-Verlag GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Balastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages erlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

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