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  1. 6 C 606/81 - Zahlung unter Vorbehalt/unwirksame Mieterhöhungserklärung; Mieterhöhungserklärung/Zahlung auf unwirksame; Zahlung unter Vorbehalt/unwirksame Mieterhöhungserklärung; unwirksame Mieterhöhungserklärung/Zahlung unter Vorbehalt; Vorbehalt bei Zahlung auf unwirksame Mieterhöhungserklärung; rechtlicher Grund/unwirksame Mieterhöhungserklärung; Bereicherungsanspruch/kein Anspruch bei Zahlung auf unwirksame Mieterhöhungserklärung; Mietpreisgleitklausel/Rechtsgrund für Mietzahlung; Mietpreisgleitklausel/keine formell wirksame Mieterhöhungserklärung erforderlich; Gleitklausel/Zurückbehaltungsrecht bis zur Abgabe einer formell wirksamen Mieterhöhungserklärung
    Leitsatz: Es macht keinen rechtserheblichen Unterschied, ob der Mieter auf eine nach § 10 WoBindG formunwirksame Mieterhöhung unter ausdrücklich erklärtem Vorbehalt oder vorbehaltlos zahlt.
    AG Schöneberg
    04.11.1981
  2. 18 C 192/81 - Transparent; verbotene Eigenmacht; Plakat; Besitzbeeinträchtigung
    Leitsatz: Der Vermieter ist nicht berechtigt, eigenmächtig ein vom Mieter an der Außenfront angebrachtes Transparent zu entfernen, und zwar unabhängig davon, ob das Anbringen des Transparents rechtmäßig ist oder nicht.
    AG Charlottenburg
    19.05.1981
  3. 18 C 317/81 - Plakatanbringung; Gebrauch, vertragswidriger; Unterlassungsanspruch; Plakate; Transparent; Kritik des Mieters; Vertragsverletzung
    Leitsatz: Die Anbringung eines Plakates, dessen Inhalt sich eindeutig als ein - wenn vielleicht auch gerechtfertigter - Angriff gegen den Vermieter darstellt, ist nicht mehr als vom Gebrauchsrecht des Mieters gedeckt anzusehen.
    AG Charlottenburg
    18.08.1981
  4. 18 C 317/81 - Plakataushang; Vertragsverletzung; Gebrauch, vertragswidriger; Plakat; Transparent; Balkon
    Leitsatz: Der Vermieter kann nicht allgemein verlangen, daß ein Mieter das Anbringen von Plakaten und Transparenten an der Außenfront seiner Wohnung oder im Innenbereich des zur Wohnung gehörigen Balkons unterläßt.
    AG Charlottenburg
    24.11.1981
  5. 20 C 603/80 - Versicherung an Eides statt; Auskunftsanspruch des Mieters/Grundmiete; Mietpreisrecht/Auskunft über zulässige Miete; Versicherung an Eides statt/bezüglich Auskunft über preisrechtlich zulässige Miete; Auskunft über preisrechtlich zulässige Miete/Versicherung an Eides statt
    Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, die Richtigkeit einer von ihm erteilten Auskunft über die Höhe der preisrechtlich zulässigen Miete an Eides statt zu versichern (§ 259 Abs. 2 BGB), wenn er vor der Auskunftserteilung dem Mieter mehrfach widersprüchliche Angaben über die zulässige Miethöhe gemacht hat.
    AG Charlottenburg
    23.11.1981
  6. 6 C 191/81 - Unbefugte Gebrauchsüberlassung; Anmeldung/polizeiliche des Untermieters; Gebrauchsüberlassung/an Tochter; Kündigung/fristlose bei Überlassung an Tochter; Tochter des Mieters/zulässige Gebrauchsüberlassung; fristlose Kündigung/keine bei Aufnahme der Tochter mit Familie
    Leitsatz: Die Aufnahme einer Tochter und deren Familie für begrenzte Zeit (hier: etwa ein Jahr) stellt keine unerlaubte Gebrauchsüberlassung dar, solange kein selbständiger Haushalt geführt wird.
    AG Charlottenburg
    07.07.1981
  7. 6 C 191/81 - Mietrückstand, Verschulden; Preisstellenverfahren/Änderungsgrund für fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges; Kündigung/fristlose wegen Mietrückstand; Mietrückstand/Kündigungsgrund; Zahlungsklage/Verhältnis zur fristlosen Kündigung; Zahlungsrückstand/Kündigungsgrund; Verschulden/bei Mietrückstand; fristlose Kündigung/Mietrückstand; preisrechtlich zulässiger Mietzins/bei Streit über Zulässigkeit keine Kündigung
    Leitsatz: Bei Streit über die Höhe des preisrechtlich zulässigen Mietzinses und längerer Hinnahme (hier: 42 Monate) des geringeren Mietzinses fehlt es in jedem Fall an einem verschuldeten Mietrückstand, so daß eine Kündigung nicht gerechtfertigt ist.
    AG Charlottenburg
    07.07.1981