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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 14 von 14)

  1. VIII ZR 66/20 - Begrenzung des grundsätzlichen Anspruchs des Mieters auf Einsicht in die Originalbelege der Betriebskostenabrechnung
    Leitsatz: a) Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.b) In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) allerdings in Betracht kommen, dass der Vermieter lediglich die Vorlage von Kopien oder Scanprodukten schuldet. Die Frage, ob ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, entzieht sich allgemeiner Betrachtung und ist vom Tatrichter unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.
    BGH
    15.12.2021
  2. VIII ZR 355/18 - Zustimmungsklage auch bei formell unwirksamem Erhöhungsverlangen zulässig, gerichtliche Zustimmungsverfahren auf einen vor dem Stichtag des Mietendeckels wirkenden Zeitpunkt
    Leitsatz: ...) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fristen zur...
    BGH
    29.04.2020
  3. III ZR 238/14 - Bewusst falsche Angaben im Mahnbescheid; umfassende Hemmungswirkung durch Zustellung eines Mahnbescheides; Geltendmachung von großem Schadensersatz
    Leitsatz: ...III ZR 198/14). b) Die § 688 Abs. 2 Nr...
    BGH
    16.07.2015
  4. V ZR 194/23 - Vereitelung eines Vorkaufrechts
    Leitsatz: ...Kaufvertrag aufheben. 2. a) Ein...
    BGH
    11.04.2025