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Leitsatz: Das Tatbestandsmerkmal des "Selbstnutzens" im Sinne des Art. 233 § 2 a EGBGB erfordert keine höchstpersönliche Nutzung; eine Nutzung durch Dritte reicht aus, wenn sie dem Betrieb dient. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Nutzung ändert, indem eine ursprünglich landwirtschaftliche Nutzung der Gebäude einer früheren LPG durch andere gewerbliche Nutzungen zum Teil verdrängt wird. Der Begriff des "Nutzers" im Sinne des Art. 233 § 2 b Abs. 1 Satz 1 EGBGB kann angesichts des Wortlauts jedenfalls nicht restriktiver ausgelegt werden als der Begriff des "selbst nutzen" im Sinne des Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe EGBGB.

Leitsatz: 1. Bei der Frist des § 30 a VermG handelt es sich um eine Ausschlußfrist; wird diese Frist versäumt, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. 2. Zur Möglichkeit einer "Nachsichtgewährung"

Leitsatz: Der Verfassungsgrundsatz, daß niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, kann dadurch verletzt sein, daß eine Mietberufungskammer des Landgerichts von der verbreiteten Rechtsauffassung anderer Landgerichte und der Literatur abweicht, ohne einen Rechtsentscheid des übergeordneten Oberlandesgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung einzuholen (hier: Rechtsfrage der Zurechnung von Zahlungsunpünktlichkeiten des Sozialamts als eigene schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters gemäß § 554a BGB).

Leitsatz: In Grundbuchsachen macht die Möglichkeit der Grundbuchberichtigungsklage (§ 894 BGB) die Anrufung des Verfassungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität unzulässig.

Leitsatz: Die Konfiskation deutschen Vermögens im Sudetenland nach dem Zweiten Weltkrieg war rechtmäßig.

Leitsatz: 1. § 16 Abs. 5 Satz 4 VermG findet auch dann Anwendung, wenn nur in Höhe eines Teilbetrages der Kredit nicht für Baumaßnahmen in Anspruch genommen wurde. 2. Maßgeblich ist allein der für Baumaßnahmen verwandte Betrag. Rückständige und kapitalisierte Zinsen werden nicht berücksichtigt. 3. Zur Berechnung von Abschlägen.