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Leitsatz: 1. Eine Kommune ist als Eigentümerin klagebefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO, einen stattgebenden Restitutionsbescheid ihres Oberbürgermeisters anzufechten . 2. Der Insichprozeß einer als Eigentümerin verfügungsberechtigten Gemeinde gegen einen Restitutionsverwaltungsakt "ihrer" Behörde zugunsten des Antragstellers ist zulässig; insbesondere hat die Gemeinde insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis.

Leitsatz: § 2 Abs. 1 Satz 2 VermG findet analoge Anwendung auf die Enteignungen von Freimaurerlogen in der Nazi-Zeit, weil diese Enteignungen mit dem Entzug jüdischen Vermögens zu vergleichen sind und der Gesetzgeber - wie zwischenzeitlich geschehen - die Rechtsnachfolge von Nachfolgeorganisationen von Freimaurerlogen gesetzlich fingiert hätte, wenn ihm die Lücke im Gesetz bewußt gewesen wäre. Bei der Großen Nationalen Mutterloge "Zu den 3 Weltkugeln" handelt es sich auch um eine Nachfolgeorganisation des Rückerstattungsrechts.

Leitsatz: Bei einem Erwerb unter Verstoß gegen Vorschriften der Grundstücksverkehrsverordnung, der Wohnraumlenkungsverordnung und gegen die Weisung Nr. 09/1988 (Zuweisung einer Wohnung an ein nicht verheiratetes Paar) liegt regelmäßig Unredlichkeit vor.

Leitsatz: Die im Investitionsvorrangbescheid gesetzte Frist muß datumsmäßig bestimmt oder bestimmbar sein.

Leitsatz: Zur Frage der nationalsozialistischen Verfolgung von studentischen Altherrenverbänden.

Leitsatz: Ein Berechtigter nach § 1 Abs. 6 VermG kann im Wege des Durchgriffs auch aus einer nur mittelbaren Beteiligung die Restitution von Vermögenswerten einer Tochtergesellschaft oder deren Surrogat analog § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG verlangen.

Leitsatz: 1. Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts sind nicht Anspruchsberechtigte nach Art. 21 Abs. 3 EV. 2. Nach 1945 neugegründete Sparkassen, die Vermögenswerte aufgrund der Verordnung Nr. 2 v. 3.8.1945 geschlossener Sparkassen übernommen haben, sind bloße Funktionsnachfolger der geschlossenen Sparkassen, nicht deren Rechtsnachfolger. 3. Sparkassen wurden erst mit der 19. DB zur Verordnung der DWK vom 12.5.1948 in Volkseigentum überführt. Diese Maßnahme stellt eine entschädigungslose Enteignung i.S.d. § 1 Abs. 1 lit a) VermG dar.

Leitsatz: 1. Eine Schadensersatzforderung wegen überhöhter Sollablieferungsmengen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist kein Vermögenswert i. S. d. § 2 VermG. 2. Die Vollstreckung eines Rückführungsbetrages nach DDR-Recht unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des VermG; entscheidend kommt es auf die der Vollstreckung zugrunde liegende Verwaltungsentscheidung an.

Leitsatz: Ein Erwerb eines Eigenheimes unter Mißachtung der Vorgaben des § 1 Abs. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Verkauf volkseigener Eigenheime und Siedlungshäuser vom 11. Februar 1955 (GBl. I DDR Nr. 16, S. 154) rechtfertigt für sich alleine noch nicht die Annahme, daß der Rechtserwerb nicht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der DDR stand.

Leitsatz: Die staatlicherseits veranlaßte Ersetzung eines regimekritischen (Allein-)Vorstandes einer privatrechtlichen Stiftung durch einen SS-Obergruppenführer bewirkt keinen Vermögensverlust bei der Stiftung.