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Leitsatz: Die Fehlbelegungsabgabe kann auch für die Wohnungsfürsorgewohnung eines Beamten verlangt werden (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: 1. Der Nachteil des Verlustes eines Grundstückes wiegt schwerer als die Beeinträchtigung des Restitutionsberechtigten infolge des Erlasses einer einstweiligen Anordnung. 2. Gleichwohl kommt der Erlaß einer einstweiligen Anordnung dann nicht in Betracht, wenn sie zu einer generellen Verzögerung der Rückerstattung in den neuen Bundesländern führen würde.

Leitsatz: 1. Ist ein Gebäude vor Entstehung der DDR als Scheinbestandteil auf fremdem Grund und Boden errichtet worden, so hat sich das rechtliche Schicksal des Gebäudes weder mit Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der DDR noch mit Wiederinkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert. 2. Der Erwerb von gewerblich genutzten, auf fremdem Grund und Boden stehenden Gebäuden durch eine natürliche Person wird von § 7 SachenRBerG nicht erfaßt, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages geschieht. 3. Wird ein Grundstück aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages genutzt und hat der Nutzer ein gewerblichen Zwecken dienendes Bauwerk vom bisherigen Nutzer übernommen, so kann eine entsprechende Anwendung des § 43 SchuldRAnpG geboten sein, wenn dieses Bauwerk zwar nicht mit Billigung staatlicher Stellen der DDR errichtet wurde (hier: 1936 gebaut), wenn aber die Nutzung des Grundstücks mit Billigung staatlicher Stellen der DDR erfolgt (hier: Zuweisung aufgrund der Verordnung über die staatliche Gewerberaumlenkung).

Leitsatz: 1. Für die Einordnung einer Wohnung in die Baualtersklasse des Mietspiegels kommt es auf die Fertigstellung des Gebäudes und nicht auf die Bezugsfertigkeit der einzelnen Wohnung an. 2. Die Orientierungshilfe kann auch bei Neubauwohnungen herangezogen werden. 3. Zuschlag für vom Vermieter übernommene Schönheitsreparaturen entsprechend § 28 Abs. 4 II. BV.

Leitsatz: a) Das Recht an Bodenreformgrundstücken war jedenfalls vor dem Inkrafttreten der DDR VO über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken vom 7. August 1975 nicht vererblich. Waren sie vor dem Inkrafttreten des 2. VermRÄndG mit Genehmigung der DDR-Behörden zur Nutzung in andere Hände übergegangen, wirkt sich zugunsten der Erben des Vornutzers das DDR-Bodenreformgesetz vom 6. März 1990 nicht aus. b) Die Vorschriften des Art. 233 §§ 11 ff. EGBGB zur Abwicklung der Bodenreform verstoßen nicht gegen Art. 14 GG.  

Leitsatz: Der staatliche Verwalter unterlag nicht der Kündigung durch den Berechtigten. Ihm steht gegen diesen kein Anspruch auf Erstattung notwendiger Aufwendungen oder Verwaltervergütung zu.

Leitsatz: Die vor dem Beitritt erfolgte Versagung der Genehmigung zum Erbschaftserwerb durch eine juristische Person bleibt gemäß Art. 19 Satz 1 EV über den Zeitpunkt des Beitritts hinaus wirksam.

Leitsatz: In dem Räumungsurteil nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges kann dem früheren Mieter unter Berücksichtigung seiner Bemühungen, die Zahlungsrückstände zu begleichen, eine Räumungsfrist unter der Bedingung künftig pünktlicher Zahlungen gewährt werden.

Leitsatz: 1. Der Eigentümer eines ehemals staatlich verwalteten Grundstücks ist verpflichtet, den Eigenbesitz zu übernehmen. 2. Zur Berechtigung des Verwalters ehemals staatlich verwalteter Grundstücke, den Besitz am Grundstück aufzugeben.

Leitsatz: Der Erwerber der gemäß § 8 WEG in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung ist als Sondereigentümer alleiniger Vermieter in Rechtsnachfolge des früheren vermietenden Grundstückseigentümers.