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  1. 63 S 335/15 - Wohnwertminderndes Merkmal „keine Fahrradabstellmöglichkeit“
    Urteil: ...63, änderte das angefochtene Urteil...
    LG Berlin
    27.05.2016
  2. V ZB 111/09 - Regeln der richterlichen Geschäftsverteilung auf Rechtspfleger unanwendbar; gesetzlicher Richter
    Leitsatz: a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. b) Aus den Bestimmungen des Rechtspflegergesetzes ergibt sich nicht, dass die Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstrakt-generellen Maßstab bestimmt sein muss. Die Übertragung bestimmter Geschäfte an den Rechtspfleger durch Anordnung im Einzelfall (ad hoc) ist zulässig.
    BGH
    10.12.2009
  3. XI ZR 332/02 - Formvorschriften für Vollstreckungsunterwerfungserklärung; Vollmacht für Vollstreckungsunterwerfungserklärung
    Leitsatz: Die einem Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf keiner notariellen Beurkundung.
    BGH
    18.11.2003

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