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Suchergebnis Urteilssuche (311 - 313 von 313)
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Re-Miet 8/83 - Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Mietsache; unwirksamer Ausschluss in FormularmietvertragLeitsatz: In einem Formularvertrag für die Miete von Wohnraum ist der Ausschluß von Schadensersatzansprüchen wegen Mängel der Mietsache unwirksam, wenn der Gewährleistungsausschluß auch grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz das Vermieters und seiner Erfüllungsgehilfen umfaßt.BayObLG17.12.1984
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REMiet 9/83 - Rechtsentscheidsvorlage; Zustimmungsklage; Vorlagevoraussetzung; grundsätzliche Bedeutung; Mieterhöhungsverlangen; Begründungsmittel; VergleichswohnungenLeitsatz: 1. Die Überprüfung der Zulässigkeit einer Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung erfordert in der Regel keine Beweiserhebung über die tatsächlichen Angaben in einem Erhöhungsverlangen. 2. Keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage, wenn die Auslegung und Anwendung einer Vorschrift durch eine verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt ist. (Ein Rechtsentscheid erging nicht.)BayObLG17.12.1984
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VG 14 A 244.83 - Modernisierungszuschlag; Altbauwohnraum; Mietpreisbindung; Mietzinserhöhung; Wohnwertverbesserung; Modernisierungsmaßnahme; Wohnung, teilvermietet; Küchen- Verdoppelung; Bad-Verdoppelung; Installations-Verdoppelung; Wohnung, nicht abgeschlossenLeitsatz: Die Verdoppelung von Installationen und Funktionsräumen in einer ungeteilten Wohnung ist keine Modernisierung.VG Berlin18.12.1984