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Leitsatz: .../12, Rz. 15). 3. Für die Frage, wann eine...

Leitsatz: Zur Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag.

Der Fall: ...Gemeinde verlangte 10 % der Jahresrohmiete, im...

Leitsatz: ...1. Werden die Eigentümergemeinschaft und...

Leitsatz: ...ordentlichen Kündigung dar (§ 543 Abs. 1, § 569 Abs. 2...

Leitsatz: a) Zur Auslegung einer Klausel, die den Mieter berechtigt, die Rechte und Pflichten aus einem langfristigen Mietvertrag auf einen Nachmieter zu übertragen, und zu den sich daraus ergebenden Voraussetzungen eines Mieterwechsels. b) Zur Beweislast für eine Verletzung der Pflicht des Vermieters, den Kündigungsschaden (hier: Mietausfall) abzuwenden oder zu mindern.

Leitsatz: ...1. Zu den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2...

Leitsatz: ...Erhaltungsaufwendungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FördG setzt eine...

Leitsatz: Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung kann auch mit Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen. In Betracht kommen insbesondere Auflagen an den Schuldner zur Zahlung der im Zusammenhang mit der Nutzung geschuldeten Geldbeträge und auch zur Mitwirkung gegenüber Sozialbehörden, die Leistungen an den oder zugunsten des Gläubigers erbringen können.

Leitsatz: ...nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KWKG 2000, der...