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Leitsatz: ...; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, GE...

Leitsatz: ...Senatsbeschlusses vom 11. Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, GE...

Leitsatz: ...BGH, Urteile vom 23. September 2015 - VIII ZR...

Leitsatz: .... Oktober 2016 - VIII ZR 300/15, GE 2017, 97 = WuM...

Leitsatz: ...Senatsurteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 122/06, NZM...

Teaser: .... Januar 2009 - VIII ZR 9/08), betont der BGH jetzt...

Leitsatz: ...Senatsurteile vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ...

Leitsatz: 1. Beruft sich der Mieter gegenüber dem Räumungsverlangen des Vermieters substantiiert auf eine unzumutbare Härte, weil ein Umzug zu einer Verschlimmerung des Krankheitsbildes führen würde, ist darüber Beweis zu erheben.2. Die Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter hat nach dem Sachstand bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu erfolgen (Bestätigung von BGH, GE 2020, 924).(Leitsätze der Redaktion)

Urteil: ...Der VIII. Senat des...

Leitsatz: 1. Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) bei „Auswechslung“ eines seitens des Vermieters angeführten Kündigungsgrunds durch das Berufungsgericht.2. Das ist dann anzunehmen, wenn der Vermieter die Kündigung mit vorsätzlich wahrheitswidrigem Prozessvortrag begründet, das Berufungsgericht stattdessen auf den außerprozessualen Schriftverkehr abstellt, was schon erstinstanzlich hätte geltend gemacht werden müssen.3. Der Kündigungsgrund der unerlaubten Untervermietung ist sub­stantiiert vorgetragen, wenn der Vermieter auf Namensschilder von anderen Personen am Briefkasten und Befragung von Hausbewohnern hinweist; wird das vom Gericht als nicht ausreichend angesehen, ist der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.(Leitsätze zu 2. und 3. von der Redaktion)