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Suchergebnis Urteilssuche (21 - 23 von 23)
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V ZR 69/21 - Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach dem gesetzlichen bzw. ver-einbarten Verteilungsschlüssel, Änderung des KostenverteilungsschlüsselsLeitsatz: ...von Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR...BGH16.09.2022
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VIII ZR 213/21 - Erneuerung von Rauchwarnmeldern i.d.R. keine ModernisierungLeitsatz: ...- VIII ZR 216/14, NJW 2015, 2488 Rn. 12 f., und...BGH24.05.2023
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13 C 108/10 - Rückforderungsanspruch bei unzulässiger PreisanpassungsklauselLeitsatz: 1. Bei einem Gaslieferungsvertrag, den die Hausverwaltung für „eine Verbrauchsstelle" abgeschlossen hat, ist der Eigentümer, vertreten durch die Hausverwaltung, Vertragspartner des Versorgungsunternehmens. 2. Die Rechtsprechung des BGH, wonach eine unbillige Preiserhöhung wirksam wird, wenn der Kunde den erhöhten Preis nicht in angemessener Zeit beanstandet hat, ist nicht auf die Fälle zu übertragen, in denen eine wirksame Preisanpassungsregelung fehlt. (Leitsätze der Redaktion)AG Mitte04.11.2010