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VII ZR 161/10 - Pauschale Vergütung des Werkunternehmers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung; Nachweismöglichkeit einer geringeren Vergütung; entgangener Gewinn; Prozentanteil am Werklohn; Bauvertrag; AngemessenheitskontrolleLeitsatz: .... BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 250...BGH05.05.2011
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13 C 108/10 - Rückforderungsanspruch bei unzulässiger PreisanpassungsklauselLeitsatz: 1. Bei einem Gaslieferungsvertrag, den die Hausverwaltung für „eine Verbrauchsstelle" abgeschlossen hat, ist der Eigentümer, vertreten durch die Hausverwaltung, Vertragspartner des Versorgungsunternehmens. 2. Die Rechtsprechung des BGH, wonach eine unbillige Preiserhöhung wirksam wird, wenn der Kunde den erhöhten Preis nicht in angemessener Zeit beanstandet hat, ist nicht auf die Fälle zu übertragen, in denen eine wirksame Preisanpassungsregelung fehlt. (Leitsätze der Redaktion)AG Mitte04.11.2010
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VIII ZR 246/08 - Energieversorgungsunternehmen, Wirksamkeit von GaspreiserhöhungenLeitsatz: .... Juli 2009 - VIII ZR 225/07, WM 2009, 1717, und...BGH14.07.2010