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Urteil Verfassungsmäßigkeit des Bauforderungssicherungsgesetzes
Schlagworte
Verfassungsmäßigkeit des Bauforderungssicherungsgesetzes; Verwendung von Baugeld in Kette; Berufsfreiheit; Gleichheitssatz; Bestimmtheitsgebot; Baugeldbegriffs; Baugeldverwendungspflicht; baustellenbezogene gesonderte Treuhandkonten; „Cash-Pooling“; Übermaßverbot
Leitsatz
Die Verpflichtung, empfangenes Baugeld entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu verwenden, beeinträchtigt zwar die Berufsfreiheit, weil bei Zuwiderhandlung Sanktionen in Form von Schadensersatzansprüchen und Strafbarkeit drohen. Der Eingriff sei jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
(Leitsatz der Redaktion)
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