63 S 216/19 - Pachtvertrag für mit Wohnlaube bebauten Kleingarten, konkludente Vereinbarung von Wohnraummietrecht
Leitsatz:
1. Ein Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück mit
Haus zu Wohnzwecken kann die konkludente Vereinbarung von Wohnraummietrecht
enthalten.
2. Eine Kündigung ist dann nur bei berechtigtem
Interesse möglich, was für eine beabsichtigte Umwidmung des
Flächennutzungsplans von einer Erholungsfläche in Bauland zu verneinen ist.
(Leitsätze
der Redaktion)
