Urteil Fortdauernde Vertragspflichtverletzung des Erbbauberechtigten bei Vernachlässigung der Instandhaltung
Schlagworte
Fortdauernde Vertragspflichtverletzung des Erbbauberechtigten bei Vernachlässigung der Instandhaltung
Leitsatz
Bei dem Verstoß des Erbbauberechtigten gegen die ihn nach dem Erbbaurechtsvertrag treffende Verpflichtung, das von ihm errichtete Bauwerk in einem guten baulichen Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen und Erneuerungen auf eigene Kosten vorzunehmen, handelt es sich um eine fortdauernde Vertragswidrigkeit; die Verjährungsfrist für den Anspruch des Grundstückseigentümers auf Vornahme der jeweils erforderlichen Maßnahmen beginnt daher nicht zu laufen, solange der Verstoß andauert.
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