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Suchergebnis Urteilssuche (71 - 80 von 133)

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  1. VIII ZR 39/18 - Voraussetzungen des Zahlungsverzugs im Kündigungszeitpunkt
    Der Fall: ...aufgetretenen Schimmel bereits Ende Juni 2016 habe...
    BGH
    10.04.2019
  2. VIII ZR 67/18 - Wärmebrücken in den Bauvorschriften und technischen Normen entsprechenden Außenwänden kein Sachmangel einer Wohnung
    Der Fall: ...ankomme, ob Schimmel auch tatsächlich...
    BGH
    05.12.2018
  3. VIII ZR 271/17 - Wärmebrücken als potentielle Gefahr für Schimmelbildung mangels abweichender Vereinbarung kein Sachmangel bei Einklang mit Baunormen bei Gebäudeerrichtung
    Der Fall: ...ankomme, ob Schimmel auch tatsächlich...
    BGH
    05.12.2018
  4. VIII ZR 39/15 - Ordentliche Kündigung wegen Nichtzahlung einer titulierten Schadensersatzforderung, Leugnen einer gerichtlich festgestellten Pflichtverletzung
    Der Fall: ...aufwölbe und Schimmel an Fensterrahmen und...
    BGH
    13.04.2016
  5. VII ZR 22/09 - Verfrühte Nachfristsetzung für Bauhandwerkersicherheitsleistung; Fristablauf; Sicherheitsleistung; Bauhandwerker; Baumängel
    Leitsatz: Eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung kann gemäß § 648 a Abs. 5 Satz 1, § 643 Satz 1 BGB erst dann wirksam gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung, § 648 a Abs. 1 BGB, fruchtlos abgelaufen ist.
    BGH
    20.12.2010
  6. 15 C 242/11 - Mängelansprüche gegen Grundstückserwerber; Passivlegitimation nach Veräußerung; streitbefangene Sache
    Leitsatz: Macht der Mieter gegen den Vermieter Mängelansprüche geltend, und veräußert der Vermieter während des Rechtsstreits die Mietsache, verliert der Vermieter/Veräußerer seine Passivlegitimation. (Leitsatz der Redaktion)
    AG Neukölln
    16.08.2012
  7. VIII ZR 223/17 - Gewährung rechtlichen Gehörs, notwendiger Vortrag bei Mietminderung
    Urteil: ...herunterlaufe und sich auch dort massiv Schimmel...
    BGH
    10.04.2018
  8. 63 S 321/08 - Keine Bindung an im Mieterhöhungsverlangen angegebene Merkmalsgruppen
    Leitsatz: Angaben zu wohnwerterhöhenden und wohnwertmindernden Merkmalen im Erhöhungsverlangen sind für den Vermieter in späteren Prozessen nicht bindend (gegen AG Schöneberg, GE 2009, 201). (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    31.03.2009
  9. 67 S 288/04 - Fortgeltung der Überleitungsvorschriften zur Mietrechtsreform
    Leitsatz: 1. Die Übergangsregelungen zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz haben die speziellen Übergangsregelungen zur Mietrechtsreform nicht geändert. 2. Vereinbarungen in Altverträgen über die Verlängerung von Kündigungsfristen sind weiterhin gültig.
    LG Berlin
    16.12.2004
  10. 61 S 120/87 - Belüftungsklausel; Wohnungsmietvertrag; Formularmietvertrag; Hausordnung; Schimmelpilzbefall; Feuchtigkeitsschäden; Mangel der Mietsache; Haftungsbeschränkung
    Leitsatz: Der Mieter kann formularvertraglich verpflichtet werden, ausreichend zu belüften und zu heizen.
    LG Berlin
    22.10.1988