Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 487)

Leitsatz: Eine Mieterhöhung nach Ersetzung von Nachtstromspeicheröfen durch eine Gasetagenheizung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter nicht öffentlich-rechtlich zu dieser Maßnahme verpflichtet wurde und die Nachtstromspeicheröfen voll funktionstüchtig waren.

Leitsatz: Eine Versicherung muß nicht für den Schaden aufkommen, den die Katze eines Mieters durch Urinieren im Hausflur verursacht, wenn sich nach den zugrundeliegenden Vertragsbedingungen der Versicherungsschutz nicht auf übermäßige Beanspruchung der gemieteten Wohnung erstreckt.

Leitsatz: Eine fristlose Kündigung wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung ist berechtigt, wenn infolge Hochwassers mit Schlamm und Fäkalien durchsetztes Abwasser aus der Kanalisation in die Wohnung gedrückt wird, so daß diese zum Teil mehrere Zentimeter unter Wasser steht. Macht der Vermieter die Beauftragung einer Firma zum Abpumpen des eingedrungenen Abwassers von einer Kostenbeteiligung des Mieters abhängig, kann in der Ausnutzung der Notsituation eine widerrechtliche Drohung liegen.

Leitsatz: 1. Der Vermieter kann die Kosten des Wasserverbrauchs bei einer zentralen Warmwasserversorgungsanlage nach Ziffer 5 der Anlage zu § 1 Abs. 5 BetrKostUV auch nach Ziffer 2 der Anlage auf den Mieter umlegen. 2. In diesem Falle sind die Wasserkosten bei der Kappungsgrenze nach § 4 Abs. 3 BetrKostUV nicht zu berücksichtigen.

Leitsatz: Bei gewerblicher Zwischenmiete tritt Verwirkung des Anspruchs auf Betriebskostennachzahlung schon dann ein, wenn der Vermieter entgegen dem Mietvertrag die Betriebskostenabrechnung verspätet vorlegt.

Leitsatz: In Berlin hat ein Mieter keinen Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne.

Leitsatz: Mietzinsansprüche können im Urkundenprozeß geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Schadensersatzansprüche gegen den staatlichen Verwalter verjähren in vier Jahren. Die Frist beginnt mit der Möglichkeit, den Anspruch geltend zu machen.

Leitsatz: 1. Vermietet der Grundstücksverkäufer abredewidrig vor Eigentumsumschreibung Gewerberäume, kann der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 2. Der Käufer muß seinen Schaden konkret berechnen und insbesondere nachweisen, daß er die Räume zu einem höheren Mietzins hätte vermieten können.

Leitsatz: Hat die Partei das Protokoll mit den darin gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 2 ZPO seinem wesentlichen Inhalt nach aufgenommenen Entscheidungsgründen und die als "Urteil gemäß § 495 a ZPO" gekennzeichnete Urteilsausfertigung erhalten, so beginnt die Berufungsfrist mit der Zustellung dieser Ausfertigung auch dann zu laufen, wenn das Amtsgericht zu Unrecht angenommen hat, die Streitwertgrenze des § 495 a Abs. 1 ZPO sei eingehalten.