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Leitsatz: Zur Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsanordnung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet.

Leitsatz: Die Nutzung einer Wohnung zu Wohnzwecken setzt voraus, daß zumindest in einem der zur Wohnung gehörenden Räume eine Übernachtungsmöglichkeit vorgesehen ist. Wird der gesamte Wohnraum ausschließlich für eine künstlerische Betätigung hergerichtet und genutzt, so wird er nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies zu privaten oder zu gewerblichen Zwecken geschieht.

Leitsatz: Enteignungen der DDR aufgrund des Verteidigungsgesetzes sind keine nichtigen Verwaltungsakte

Leitsatz: Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum dem Sozialamt zur Verfügung gestellt wird, das darin Asylbewerberfamilien unterbringt (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: Die Baugenehmigungsbehörde darf sich auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 5 Abs. 4 BauGB-MaßnG nicht über das gemäß § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnG rechtzeitig verweigerte Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinwegsetzen.

Leitsatz: 1. Hat der Vermieter ein durch Brand nur teilweise zerstörtes Gebäude gänzlich abgerissen, so entfällt damit eine seinem Mieter gegenüber möglicherweise zunächst bestehende Verpflichtung zum Wiederaufbau. 2. Keine Wiederaufbauverpflichtung des Vermieters eines über 200 Jahre alten, nicht denkmalgeschützten, teilweise durch Brand zerstörten, zu Wohn- und Gewerbezwecken vermieteten Anwesens.

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für eine Mängelbeseitigungsklage des Mieters ist nach dem einjährigen fiktiven Minderungsbetrag zu bemessen.