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Leitsatz: Bei der Berechnung der Kappungsgrenze nach § 2 MHG sind Mieterhöhungen aus der Zeit der Preisbindung mitzuzählen.

Leitsatz: Zur Erhöhung der Stellplatzmiete bei preisgebundenem Neubau.

Leitsatz: 1. Die Sperrfrist von zehn Jahren gilt auch für eine Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung, die dem Mieter vor dem Inkrafttreten des Sozialklauselgesetzes zugegangen ist. 2. Eine Eigenbedarfskündigung ist nicht ausreichend begründet, wenn der Vermieter lediglich mitteilt, ihm sei seine Wohnung selbst gekündigt worden.

Leitsatz: 1. Die Abrechnung über Betriebskostenvorschüsse (§ 4 Abs. 1 MHG) braucht nicht erläutert zu werden. 2. Die Rechnungsdaten müssen nicht angegeben werden (gegen LG Berlin, GE 1990, 653).

Leitsatz: 1. Zur Feststellung einer Mietpreisüberhöhung ist der Berliner Mietspiegel als Beweismittel heranzuziehen. 2. Ein Stichtagszuschlag kommt entgegen dem Rechtsentscheid des OLG Stuttgart in der Regel nicht in Betracht.

Leitsatz: Führt der Mieter Umbauarbeiten durch (hier: Kücheneinbau), so daß eine Revisionsklappe unzugänglich wird, hat er bei Reparaturen entstehende Mehrkosten zu übernehmen.

Leitsatz: Eine vor dem Inkrafttreten des Sozialklauselgesetzes ausgesprochene Eigenbedarfskündigung ist allein nach altem Recht zu beurteilen.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG ist unwirksam, wenn es dem Mieter noch während der Preisbindung zugeht.

Leitsatz: 1. Die Wartungskosten für Feuerlöschgeräte können nicht als Teil der Heizkosten geltend gemacht werden. Sie sind mangels ausdrücklicher Bezeichnung im Mietvertrag auch nicht als "sonstige Betriebskosten" umlagefähig. 2. Der als Hausmeister angestellte Mieter ist in die Kostenumlage der Hausmeistervergütung einzubeziehen, wenn nicht eine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde.

Leitsatz: Der Mieter hat nur dann ein Sonderkündigungsrecht wegen verweigerter Genehmigung zur Untervermietung, wenn dem Vermieter der volle Name sowie Alter und Beruf des Untermieters mitgeteilt wurde.