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Leitsatz: Die Baugenehmigungsbehörde darf sich auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist des § 5 Abs. 4 BauGB-MaßnG nicht über das gemäß § 5 Abs. 3 BauGB-MaßnG rechtzeitig verweigerte Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB hinwegsetzen.

Leitsatz: 1. Hat der Vermieter ein durch Brand nur teilweise zerstörtes Gebäude gänzlich abgerissen, so entfällt damit eine seinem Mieter gegenüber möglicherweise zunächst bestehende Verpflichtung zum Wiederaufbau. 2. Keine Wiederaufbauverpflichtung des Vermieters eines über 200 Jahre alten, nicht denkmalgeschützten, teilweise durch Brand zerstörten, zu Wohn- und Gewerbezwecken vermieteten Anwesens.

Leitsatz: Der Gebührenstreitwert für eine Mängelbeseitigungsklage des Mieters ist nach dem einjährigen fiktiven Minderungsbetrag zu bemessen.

Leitsatz: Eine Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum dem Sozialamt zur Verfügung gestellt wird, das darin Asylbewerberfamilien unterbringt (Leitsatz der Redaktion).

Leitsatz: Zur Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsanordnung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet.

Leitsatz: Die Nutzung einer Wohnung zu Wohnzwecken setzt voraus, daß zumindest in einem der zur Wohnung gehörenden Räume eine Übernachtungsmöglichkeit vorgesehen ist. Wird der gesamte Wohnraum ausschließlich für eine künstlerische Betätigung hergerichtet und genutzt, so wird er nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies zu privaten oder zu gewerblichen Zwecken geschieht.

Leitsatz: Enteignungen der DDR aufgrund des Verteidigungsgesetzes sind keine nichtigen Verwaltungsakte

Leitsatz: Der Mieter einer Wohnung hat gegen den Vermieter keinen Anspruch auf eine Veränderung der technischen Ausstattung (hier: sog. Schachtentlüftungsanlage) der Wohnung, sofern diese Ausstattung als solche nicht mangelhaft ist und in dem nach Standard und Konstruktion bei Abschluß des Mietvertrages zu erwartenden Maße funktioniert.

Leitsatz: Der allgemeine Restitutionsvorbehalt in Art. 21 Abs. 3 und 22 Abs. 1 S. 7 EinigVtr steht der gesetzlichen Umwandlung volkseigener Güter der ehemaligen DDR, die bis zum 3. Oktober 1990 nicht in das Ei gentum der Länder oder Kommunen übertragen worden sind, in Kapitalgesellschaften im Aufbau grundsätzlich nicht entgegen (Ergänzung zu BGH, Versäumnisurteil vom 6. Juli 1994 - VIII ZR 62/93).

Leitsatz: Rechte aus einer Neubauernstelle stehen den Eheleuten selbst dann gemeinsam zu, wenn bei der Zuteilung nur der Ehemann begünstigt war.