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Urteil Unzureichende Verpflichtungserklärung des JobCenters zur Mietübernahme
Schlagworte
Unzureichende Verpflichtungserklärung des JobCenters zur Mietübernahme
Leitsatz
Eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen rückständiger Mieten wird nicht durch eine Verpflichtungserklärung des JobCenters unwirksam, die an den Mieter (und nicht an den Vermieter) gerichtet ist und weiter vom Vermieter eine schriftliche Erklärung zum Fortbestand oder Nichtfortbestand des Mietverhältnisses und eine Übersendung des Mietkontoauszuges verlangt.
(Leitsatz der Redaktion)
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