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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)

  1. VIII ZR 17/25 - Härtegründe und Anspruch auf Gutachten zur Umzugsfähigkeit
    Leitsatz: ....; vom 26. August 2025 - VIII ZR 262/24, GE 2025...
    BGH
    28.10.2025
  2. VIII ZR 262/24 - Verneinte Härtegründe auf Grundlage eines widersprüchlichen Sachverständigengutachtens
    Leitsatz: Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender und in sich widersprüchlicher - teils für den Mieter günstiger - Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen ohne die gebotene weitere Beweiserhebung und zudem unter Inanspruchnahme nicht gegebener eigener Sachkunde verneint.
    BGH
    26.08.2025
  3. VIII ZR 16/26 - Widerspruch des Mieters gegen Räumungsurteil wegen unzumutbarer Härte
    Leitsatz: 1. Das Widerspruchsrecht des Mieters gegen eine fristgerechte Kündigung wegen unzumutbarer Härte ist keine Ausnahmeregelung, die einschränkend auszulegen ist.2. Macht der Mieter für den Fall eines erzwungenen Wohnungswechsels durch hinreichend substantiierten Prozessvortrag ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, hat das Gericht grundsätzlich ein Sachverständigengutachten einzuholen.3. Nicht ausreichend ist die Vernehmung des behandelnden Arztes als sachverständiger Zeuge, weil es um die Prognoseentscheidung für die Folgen eines künftigen Umzugs geht. 4. Auch die vergebliche Suche nach zumutbarem Ersatzwohnraum kann den Härteeinwand begründen, über den das Gericht sich nicht mit Leerformeln hinwegsetzen darf. (Leitsätze die Redaktion)
    BGH
    01.09.2026
  4. XI ZR 539/07 - Sittenwidrigkeit für krass überforderten Ehepartner; Ruinöse Bürgschaften für finanzschwache Ehepartner
    Leitsatz: a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende "Ausfallhaftung" trifft. b) Bei der Frage, ob die Grundschuld nach dem Inhalt der vorformulierten Bankbedingungen auch künftige Forderungen gegen den Darlehensnehmer sichert, darf eine Unklarheit im Sinne von § 5 AGBG (§ 305 c Abs. 2 BGB) nicht zu Lasten des finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden gehen. c) Die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO schließt eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf ruinöse Bürgschaften oder Schuldbeitritte finanzschwacher Ehepartner bzw. Lebenspartner nicht aus.
    BGH
    16.06.2009