15 O 19893/17 - Keine Amtshaftung bei Unwirksamkeit der Mietpreisbremse
Leitsatz:
Wenn
mieterschützende Regelungen des Gesetzgebers wie die zur Mietpreisbremse von
den Gerichten für nichtig erklärt werden, kann daraus kein Amtshaftungsanspruch
hergeleitet werden.
(Leitsatz der Redaktion)
