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Leitsatz: ...Rn. 11; vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11...

Leitsatz: ...- V ZR 96/12, GE 2014, 182 = BGHZ 199, 136...

Leitsatz: ...1. § 17 a Abs. 5 GVG ist auch im...

Leitsatz: ...Rangklasse des § 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c GesO...

Leitsatz: ...Senatsurteil vom 27. Februar 2019 - XII ZR 63/18...

Leitsatz: ...(Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Februar 2010...

Leitsatz: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat, ist unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich bestimmt ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden Werklohnforderungen des Auftragnehmers nur zu 90 % bezahlt werden.

Leitsatz: a) Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist nur dann durch ein vertragswidriges Verhalten veranlasst, wenn zwischen dem vertragswidrigen Verhalten und der Kündigung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Vertragsverletzung Motiv für die außerordentliche Kündigung war und sie diese adäquat kausal verursacht hat (Anschluss an BGH, NJW 2018, 3513). b) Vorarbeiten eines Anwalts, welche noch zu keinem Arbeitsergebnis geführt haben, das an den Mandanten oder einen Dritten herausgegeben werden sollte, können eine Pflichtwidrigkeit nicht begründen, selbst wenn sie Fehler aufweisen.

Leitsatz: ...Senatsurteil vom 30. März 2022 - VIII ZR 279/21, GE...

Leitsatz: ...Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1...