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Leitsatz: ...§ 17 a GVG vorgesehen, erst im...

Leitsatz: ...Oberlandesgerichts), anders als nach § 17 a GVG...

Leitsatz: ...1. § 17 a Abs. 5 GVG ist auch im...

Leitsatz: 1. Hat das Grundbuchamt unter Verstoß gegen das Sicherungssystem von Art. 233 § 13 EGBGB aufgrund Bewilligung des Erben eines Bodenreformeigentümers eine Auflassungsvormerkung zugunsten eines Dritten eingetragen und erst bei der Eigentumsumschreibung auf diesen Dritten den Schutz des Landes durch eine vorrangige Auflassungsvormerkung berücksichtigt, ist ein Auflassungsanspruch des Landes nach Art. 233 § 11 Abs. 3 schon wegen Unmöglichkeit seiner Erfüllung unbegründet. 2. Zuteilungsfähig (Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB) ist grundsätzlich nur derjenige Erbe, der am 15. März 1990 einer LPG angehörte oder bis zu diesem Zeitpunkt einen Zuteilungsantrag gestellt hatte, aus dem sich seine Bereitschaft zum Eintritt in eine LPG ergab. 3. Die Zugehörigkeit von Betrieben zur Land , Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (Art. 233 § 12 Abs. 3 EGBGB) beurteilt sich grundsätzlich und zunächst danach, inwieweit sie administrativ dem Bereich des damaligen Ministeriums für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft (MfLFN) zugeordnet waren. Das war bei der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe/Bäuerlichen Handelsgenossenschaft (VdgB/BHG) nicht der Fall.

Leitsatz: ...Rangklasse des § 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c GesO...

Leitsatz: ...§ 17 a Abs. 2 GVG an das Gericht der...

Leitsatz: Der Vorrang der vermögensrechtlichen gegenüber der vermögenszuordnungsrechtlichen Berechtigung an einem Vermögenswert (§ 7 Abs. 1 Satz 1 VZOG) setzt sich nach der Veräußerung des Vermögenswertes durch einen nach § 8 Abs. 1 VZOG Verfügungsbefugten an den dadurch entstandenen konkurrierenden Erlösauskehransprüchen aus § 3 Abs. 4 Satz 3 VermG und § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG fort.

Leitsatz: Eine LPG i. L. kann von dem Mitglied, das bei der Verteilung ihres Vermögens in der Liquidation mehr erhalten hat, als ihm bei Beachtung von § 44 LwAnpG zustünde, nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Herausgabe des rechtsgrundlos zu viel Erhaltenen verlangen. Der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht neben einem körperschaftsrechtlichen Rückerstattungsanspruch wegen einer rechtswidrigen vorzeitigen Verteilung des Vermögens der LPG.

Leitsatz: ...Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1...

Leitsatz: Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt.