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Leitsatz: Hat das erstinstanzliche Gericht nach seiner Streitwertfestsetzung keine Veranlassung, über die Berufungszulassung zu entscheiden, ist dies vom Berufungsgericht nachzuholen, wenn es den Wert des Beschwerdegegenstandes für nicht erreicht hält. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.

Leitsatz: Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über die Möglichkeit einer zeitweiligen Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären.

Leitsatz: Der Wert der Beschwer in einem Räumungsrechtsstreit über eine Wohnung mit lebenslangem Nutzungsrecht bemisst sich nach dem dreieinhalbfachen Jahreswert der Nettomiete. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.

Leitsatz: 1. Ein Ankaufsanspruch des öffentlichen Nutzers besteht bei einer öffentlichen Nutzung einer Grünfläche in einem privaten Hinterhof in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 1 Satz 5 VerkFlBerG nur, wenn die öffentliche Nutzung die private am 3. Oktober 1990 überwog und nach wie vor überwiegt. 2. Für die Wertung, ob eine begrünte Fläche eines Hinterhofs als öffentliche Grünanlage im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 5 VerkFlBerG anzusehen ist, muss auch der Umstand einbezogen werden, dass die Fläche in einem Innenhof liegt. Sollte dieser der Anlage ihr Gepräge geben, handelte es sich um einen begrünten Innenhof, für dessen Fläche der Ankaufspreis nach § 6 VerkFlBerG maßgeblich ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in Betracht kommen kann.

Leitsatz: Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

Leitsatz: a) Eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht, auf eine Abrechnung gestützt werden, wonach vom vereinbarten Werklohn die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen werden. b) Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung ist unbeachtlich, wenn der Auftraggeber nicht geltend macht, dadurch benachteiligt zu sein.

Leitsatz: 1. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist dann erforderlich, wenn das Berufungsgericht durch ermessensfehlerhafte Festsetzung des Beschwerdewertes den Zugang zur Berufung unzumutbar erschwert. 2. Der Wert der Beschwer des zur Beseitigung einer Eigentumsstörung verurteilten Beklagten (hier: Rückschnitt von Ästen und Zweigen) bemisst sich nach den Kosten der Ersatzvornahme durch ein Fachunternehmen. 3. Es erscheint jedenfalls zweifelhaft, den Wert einer unter Vorbehalt der behördlichen Genehmigung stehenden Verurteilung zum Rückschnitt mit 0 € anzusetzen. (Leitsätze der Redaktion)