Urteil Kein Rechtsverlust durch Mangelkenntnis bei vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption
Schlagworte
Kein Rechtsverlust durch Mangelkenntnis bei vorbehaltloser Ausübung einer Verlängerungsoption; nachträgliche Veränderung der Miethöhe
Leitsätze
a) Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 13. Juli 1970 - VIII ZR 230/68 -, NJW 1970, 1740).
b) Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier: einvernehmliche Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung) können für sich genommen die entsprechende Anwendung des § 536 b BGB ebenfalls nicht rechtfertigen; das schließt die Anwendung der Grundsätze des § 242 BGB im Einzelfall nicht aus.
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