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Leitsatz: ..., zuletzt Urteil vom 23. September 2015 - VIII ZR...

Leitsatz: ..., Urteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 297/14...

Urteil: ..., ausreichend (BGH vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13...

Teaser: .... Januar 2009 - VIII ZR 9/08), betont der BGH jetzt...

Leitsatz: ..., Beschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZR 183/08, juris)....

Leitsatz: Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung -, die zwischen dem Mieter und dem vormaligen Eigentümer (Vermieter) vereinbart worden sind, nicht entgegen.

Leitsatz: ...von Senat, Urteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR...

Leitsatz: ...22.5.2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133 Rn. 44...

Leitsatz: ...Senatsurteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 122/06, NZM...

Leitsatz: 1. Es genügt für die (formelle) Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung, wenn die privilegierte Bedarfsperson namentlich genannt wird; die namentliche Nennung des Lebensgefährten, der mit einziehen soll, ist nicht erforderlich.2. An angemessenem Ersatzwohnraum, der zu zumutbaren Bedingungen beschafft werden kann, fehlt es nicht schon deshalb, weil eine angebotene Ersatzwohnung deutlich kleiner ist als die bisherige. Eine Wohnung mit drei Zimmern ist für drei Personen grundsätzlich zumutbar; auch dass vom Familiennettoeinkommen 28 % für die Miete aufgebracht werden müssten, schließt für sich genommen die Zumutbarkeit nicht aus.3. Die Tatsache, dass in Berlin die Gesetzes- bzw. Verordnungslage einer tatsächlichen Mangellage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt Rechnung trägt, genügt nicht, um den Nachweis dafür, dass geeigneter Ersatzwohnraum nicht beschafft werden kann, als geführt anzusehen. Feststellungen dazu, ob der Mieter seiner Obliegenheit nachgekommen ist, sich intensiv um angemessenen Ersatzwohnraum zu bemühen, sind nicht im Hinblick auf eine Mangellage auf dem Wohnungsmarkt entbehrlich.4. Zur Interessenabwägung zur Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO (hier: Frist von rund sieben Monaten bis zum 30.11.2024).(Leitsätze der Redaktion WuM)